Im Streit um den Bundeshaushalt sehen die Menschen in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Einsparpotenzial unter anderem bei der Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent der Befragten antworteten entsprechend auf die Frage «Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?», wie die «Bild» berichtet. 38 Prozent nannten die Entwicklungshilfe, 36 Prozent meinten den Angaben zufolge, dass beim Bürgergeld gespart werden sollte. Zur Auswahl standen zehn Felder, in denen gespart werden könnte. Mehrfachnennungen waren möglich.
Wenige Umfrageteilnehmer wollen demnach in den Bereichen Rente (6 Prozent), Leistungen für Familien (8 Prozent) und Wirtschaftsförderung (9 Prozent) sparen. Bei Verteidigung und Bundeswehr sind laut Umfrage 16 Prozent für Einsparungen. 10 Prozent der Befragten antworteten, dass die Regierung nicht sparen sollte.
Die Bundesregierung will im Juli den Bundeshaushalt 2025 beschließen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte am Freitag als voraussichtlichen Termin den 3. Juli.
Nach der jüngsten Steuerschätzung werden Bund, Ländern und Kommunen im kommenden Jahr voraussichtlich 995,2 Milliarden Euro einnehmen – und damit 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst 2023 angenommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte anschließend erneut die «exorbitanten» Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe.
