In der Koalition geht der Streit über den Bundeshaushalt und mögliche Kürzungen bei der Rente weiter. Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. «Auf deren Kosten sollte das nicht gehen», bekräftigte Scholz am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam.
Scholz lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen «absurd». Das sei «nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren», sagte Scholz. «Das würde auch gar nichts bringen.» Kritik an den Sparplänen der Liberalen kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. «Die FDP hat kein Herz für Leute, die sich lange Jahre krumm gearbeitet haben», kritisierte etwa DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Fünf-Punkte-Papier der FDP
In einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium am Montag beschließen will, fordern die Liberalen eine «generationengerechte Haushaltspolitik». Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung des früheren Renteneintritts mit 63 Jahren.
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. Der Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, sagte der «Bild am Sonntag», die Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Wer länger arbeiten möchte, solle dies «unter attraktiven Bedingungen machen können». FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte: «Denkbar ist zum Beispiel, dass die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist.» Mittelfristig müsse sie ganz weg.
Renten-Forderungen als Belastungsprobe für die Ampel
Die Forderungen zur Rente stehen in direktem Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die werden in der Koalition zunehmend zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) halten - was dieser wiederum scharf kritisiert. «Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben», sagte Lindner dazu der Mediengruppe Bayern.
Das Finanzministerium blockierte Anfang der Woche kurzfristig den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket der Bundesregierung. Mit dem Paket, das Lindner eigentlich bereits mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fertig ausgehandelt hatte, soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Zu hohe Beitragssätze lehnen die Liberalen aber strikt ab. Der FDP-Parteitag im April hatte ebenfalls eine Reform des Rentenpakets angeregt. Wann genau das Rentenpaket im Kabinett beschlossen werden kann, ist derzeit noch unklar. Aus Regierungskreisen hieß es, dass eine Befassung noch im Mai angestrebt werde.
Scholz: Sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen
Vor diesem Hintergrund betonte Kanzler Scholz: «Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen.» Der Kanzler hofft nach eigenen Angaben auf eine Einigung bis Juli. «Dass Anfang Juli der Haushalt steht, das steht fest - glaube ich.» Scholz sprach von einer großen Aufgabe. Ohne Details zu nennen, betonte er: «Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher.»
SPD-Parteichefin Saskia Esken kritisierte den liberalen Koalitionspartner. Sie sagte der «Süddeutschen Zeitung», es sei wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet würden. Sie wies die Kritik der FDP an der Rente mit 63 und am Bürgergeld zurück. Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD nicht verhandelbar. «Insbesondere kommt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für uns nicht infrage, auch und gerade nicht für die, die lange Jahrzehnte hart gearbeitet haben und deshalb die Möglichkeit haben, vorgezogen in Rente zu gehen», sagte Esken.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte davor, «den Bundeshaushalt zu Lasten der jahrzehntelang hart arbeitenden Menschen sanieren zu wollen». Menschen, die in Deutschland fast ein halbes Jahrhundert lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hätten, hätten «eine Rente ohne Abzüge vor dem 67. Lebensjahr redlich verdient», erklärte Piel weiter. Die FDP müsse ihre Blockade beim Rentenpaket aufgeben. Es brauche hier eine rasche Einigung der Bundesregierung, forderte Piel.
Weitere strittige Einsparforderungen
Der Haushalt dürfte auch jenseits der Rentenfrage in den kommenden Wochen weiter für Streit sorgen. Ebenfalls umstritten sind unter anderem die Einsparforderungen an das Bundesentwicklungsministerium. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte hier deutliche Kürzungen. «Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen», sagte Kubicki der «Welt am Sonntag».
Er regte an, das Ausgaben-Niveau auf den Durchschnitt der G7-Staaten abzusenken und rund 20 Milliarden Euro in diesem Bereich einzusparen. Was wiederum für lauten Protest aus den Reihen der Grünen sorgte. Fraktionsvize Agnieszka Brugger nannte den Vorstoß Kubickis «maximal unseriös und außenpolitisch extrem unklug». Die Entwicklungszusammenarbeit in der jetzigen Form sei auch in Deutschlands ureigenem Interesse, betonte Brugger. Kritik an Kubickis Vorschlag kam auch aus der Union und der Partei Die Linke.
