Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat vorgesehene Einsparungen für den Bundeshaushalt 2025 verteidigt. «Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei», sagte Scholz im Sommerinterview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Die Koalition habe sich fest vorgenommen, einen Haushalt aufzustellen, der sich entlang der Finanzplanung für die Ressorts bewege. Darüber werde sehr konstruktiv geredet. Scholz betonte, er sei «ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen».
Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben schwierige Verhandlungen über den Etat begonnen. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben nicht nachkommen. Lindner pocht aber darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird.
«Wir werden den Sozialstaat verteidigen»
Zur Frage, eine Notlage wegen des Ukraine-Krieges festzustellen, um den Spielraum für neue Schulden zu vergrößern, sagte Scholz, es gehe jetzt darum, «erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen». Alle anderen Fragen stellten sich nicht jetzt. «Was wir dann machen, wenn wir alles getan haben und gucken, da ist noch ein Problem zu lösen, müssen wir dann auch gemeinsam bereden.»
Der Kanzler betonte auch mit Blick auf Mahnungen aus der SPD, Einschnitte bei Sozialausgaben abzuwenden: «Wir werden den Sozialstaat verteidigen. Und wir werden ihn auch entwickeln.» Beim Bürgergeld gelte es, die Treffsicherheit zu erhöhen.
«Das heißt, dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden.» Es dürfe auch nicht passieren, dass jemand arbeite, Einkommen verschweige und gleichzeitig Bürgergeld bekomme. Deshalb würden Schwarzarbeits-Kontrollen des Zolls ausgebaut. Die Koalition werde dazu auch noch Gesetzesverschärfungen beschließen, machte Scholz deutlich.
Angesprochen auf ein anlaufendes Mitgliederbegehren in der SPD gegen einen rigiden Sparkurs sagte der Kanzler: «Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden, und das ist auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen.»
