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Durchsuchungen in Hamburg wegen Hasskriminalität im Internet

Mit einer koordinierten Aktion geht die Hamburger Polizei gegen Hasskriminalität vor. Zwei mutmaßliche Täter sollen im Internet dazu aufgerufen haben, Politikerinnen zu töten. Die jüngste Welle von antiisraelischen Vorfällen ist bei den Durchsuchungen kein Thema.
Blaulicht
Ein Blaulicht leuchtet unter der Frontscheibe eines Einsatzfahrzeugs der Polizei. © Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild

Wegen Hasskommentaren im Internet hat die Hamburger Polizei am Donnerstag sechs Wohnungen durchsucht. Die Maßnahmen hätten im Zusammenhang mit einem europaweiten Aktionstag («Joint Action Day») gegen Hasskriminalität gestanden, teilte eine Polizeisprecherin am Freitag mit. Die Durchsuchungen fanden in den Stadtteilen Winterhude, Lurup, Alsterdorf, Eißendorf und Wilhelmsburg unter Leitung des Staatsschutzes statt.

Ein 55-Jähriger stehe im Verdacht, in den sozialen Medien volksverhetzende Inhalte veröffentlicht zu haben. Zwei Männer im Alter von 58 und 59 Jahren sollen Online-Kommentare veröffentlicht haben, die jeweils eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung beziehungsweise einen Aufruf zur Tötung hochrangiger Politikerinnen darstellen könnten. Gegen einen 51-jährigen Deutschen ermitteln Staatsschutz und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Belohnung und Billigung von Straftaten. Wegen Äußerungen gegen Geflüchtete und Palästinenser stehen zwei Frauen im Alter von 34 und 39 Jahren im Verdacht der Volksverhetzung. Alle sechs Verdächtigen sind Deutsche.

Bei den Durchsuchungen seien Beweismittel und Speichermedien sichergestellt worden, hieß es. Der 58-Jährige sei rechtmäßig im Besitz einer Schusswaffe gewesen. Die Beamten hätten diese jedoch sichergestellt, weil er sie nicht ordnungsgemäß gelagert habe.

Bezüge zum Terrorangriff der Hamas auf Israel habe es bei den Durchsuchungen nicht gegeben, erklärte die Sprecherin. Nach dem Angriff vom 7. Oktober waren nach Angaben des Verfassungsschutzes auch in Hamburg verstärkt antiisraelische und antisemitische Parolen geäußert worden. Die Polizei habe eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen unterschiedlicher Parolen - auch auf Demonstrationen - eingeleitet, so die Sprecherin weiter.

Nach einer Solidaritätsdemonstration für Israel in der Hamburger Innenstadt waren am 9. Oktober zwei Teilnehmerinnen angegriffen worden. Wegen einer Sympathiebekundung für den Terrorangriff in einer NDR-Straßenumfrage hatte der Staatsschutz Ermittlungen gegen eine junge Frau aufgenommen.

© dpa
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