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CDU-Fraktion fordert Rücktritt von Staatssekretärin Raab

Ein Monate zurückliegender Brief führt zu einer Rücktrittsforderung gegen Staatssekretärin Raab. Es geht um ihre Kritik an Berichterstattung des SWR. Der Vorwurf des Machtmissbrauchs steht gegen eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen im Raum - sie steht zu ihrer Kritik.
Staatssekretärin Heike Raab (SPD)
Staatssekretärin Heike Raab (SPD). © Jan Woitas/dpa/Archivbild

Nach dem kritischen Brief von Staatssekretärin Heike Raab zur landespolitischen Berichterstattung des SWR hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion schwere Vorwürfe gegen die SPD-Politikerin erhoben und ihren Rücktritt gefordert. Sie solle sich auch aus allen Rundfunkgremien zurückziehen, sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder am Mittwoch in Mainz. Die Unionsfraktion sieht einen Machtmissbrauch Raabs und will nun im Medienausschuss des Landtages sowie im SWR-Landesrundfunkrat eine ganze Reihe an Fragen aufwerfen. Raab verteidigte ihre Kritik in dem Brief, betonte aber auch die Bedeutung der Unabhängigkeit der Medien.

«Heike Raab handelte auf dem Briefpapier der Landesregierung aus der Staatskanzlei und aus ihrer Funktion als Staatssekretärin heraus und versuchte, eine unliebsame Berichterstattung zu beeinflussen und Druck aus einer Machtposition heraus auszuüben», sagte Schnieder mit Blick auf ein Schreiben Raabs vom 2. Mai an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Erschwerend komme hinzu, dass der «Einschüchterungsversuch» zugunsten von Roger Lewentz als Parteifunktionär der SPD erfolgt sei - das sei eine Vermischung von Angelegenheiten der Landesregierung und der SPD als Partei aus der Staatskanzlei und auch ein «Bruch demokratischer Spielregeln».

Der Brief, über den die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und der «Trierische Volksfreund» zuerst berichtet hatten, bezieht sich auf eine Sendung im öffentlich-rechtlichen SWR-Fernsehen vom 11. April. In einer Schalte mit einem politischen Korrespondenten des SWR ging es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.

Der Korrespondent gab dabei unter anderem folgende Einschätzung ab: «Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.» Insbesondere diese Äußerung kritisierte Raab laut Medienberichten in dem Brief. Lewentz war erst Anfang November erneut zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt worden.

Raab ist Staatssekretärin in der Staatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien. Sie ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen in Deutschland. Sie ist als Vertreterin des Landes auch Mitglied mehrerer SWR-Gremien.

«Inhaltlich stehe ich auch heute zu meiner Kritik», sagte Raab am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz - und ergänzte: «Die Unabhängigkeit der Medien ist für mich ein hohes Gut.» Das Verbot politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme auf Medieninhalte sei für sie eine Grundvoraussetzung und ein Wert in der Demokratie - dafür habe sie sich auf Bundes- und europäischer Ebene immer eingesetzt. Sie habe die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder verteidigt, vor allem auch, wenn es um seine angemessene Finanzierung und den verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen gehe.

Laut Staatskanzlei formulierte Raab in dem Brief «sachlich begründet eine kritische Anmerkung bezüglich irreführender Inhalte in einem Studiogespräch des SWR». Das Schreiben habe sie in ihrer Funktion als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR verfasst.

Das hält die CDU-Fraktion für unglaubwürdig. CDU-Fraktionsvize Marcus Klein sagte, es sei eine bewusste Entscheidung Raabs gewesen, sich aus der Funktion als Staatssekretärin heraus zu äußern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Ellen Demuth, sagte, es sei kein überhasteter Brief gewesen, zwischen dem Beitrag und dem Schreiben hätten immerhin vier Wochen gelegen.

Die AfD-Fraktion schloss sich der Rücktrittsforderung an. Es brauche aber darüber hinaus auch eine umfangreiche Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse. «Mit einem einfachen Rücktritt ist es in diesem Fall nicht getan», sagte der medienpolitische Sprecher Joachim Paul. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, forderte eine Regierungserklärung Dreyers zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der SWR teilte auf Anfrage mit: «Programmkritik von außen - auch von politischen Akteuren oder öffentlichen Stellen - ist nicht ungewöhnlich, sie gehört zu einer aktiven kritischen Begleitung unserer Arbeit und zur freien Medienlandschaft in Deutschland.» Auch im konkreten Fall sei die Kritik sehr ernstgenommen und geprüft worden, auch in presserechtlicher Hinsicht. Dabei sei festgestellt worden, dass sich die Äußerungen des SWR-Korrespondenten Georg Link im Rahmen des Zulässigen bewegten.

«Insbesondere gehört das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit», betonte der SWR. Dies habe Landessenderdirektorin Fiebig Staatssekretärin Raab geantwortet und später auch noch einmal telefonisch die Perspektive des SWR erläutert. Für den politischen Korrespondenten habe der Vorgang keine Konsequenzen gehabt. Link sei noch im Hauptstadtstudio tätig und werde im kommenden Jahr wieder aus Mainz über die rheinland-pfälzische Landespolitik berichten.

Die CDU-Fraktion kündigte an, in einer Sitzung des Medienausschusses des Landtages in Mainz am Donnerstag und im Landesrundfunkrat des SWR Fragen zu dem Vorgang stellen zu wollen. Es werde etwa darum gehen, ob Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kenntnis von der «Intervention» gehabt habe, ob der Chef der Staatskanzlei involviert gewesen sei und ob die SPD als Partei und ihr Vorsitzender - also Lewentz - eingebunden gewesen seien. Auch müsse geschaut werden, welche Ressourcen der Staatskanzlei genutzt worden seien.

Die SPD-Fraktion teilte mit, eine Programmkritik sei kein ungewöhnlicher Vorgang, es sei auch legitim, eine solche als Mitglied eines Rundfunkgremiums zu äußern. Auch deshalb sei zu begrüßen, dass Raab in dem Ausschuss die Dinge erläutern werde.

Auch Schnieder hatte sich in diesem Jahr schon mal bei einer öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt beschwert. Dabei ging es um einen Tweet des Satirikers Jan Böhmermann zu Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. «Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten», schrieb Böhmermann auf Twitter, nachdem Merz bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als «Alternative für Deutschland mit Substanz» bezeichnet hatte.

Zuvor waren Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zur AfD interpretiert worden, was Merz aber zurückwies. Das ZDF distanzierte sich seinerzeit von dem Tweet und sprach von einer privaten Äußerung Böhmermanns.

Am Mittwoch sagte Schnieder auf die Frage, wie die CDU-Fraktion verfahre, wenn sie Grund für Kritik an Berichterstattung sehe: Es sei zu unterscheiden, um was es jeweils gehe. Es dürfe sehr wohl angesprochen werden, wenn es unter dem Deckmantel von Satire darum gehe, Volksparteien oder Persönlichkeiten zu diffamieren. Raab habe sich dagegen als ein Mitglied der Regierung nach berechtigter Kritik in der Berichterstattung für einen Parteifreund eingesetzt. «Und da sind alle Grenzen überschritten», sagte Schnieder, der selbst kein Mitglied in Gremien des SWR oder des ZDF ist.

© dpa
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