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CDU-Fraktion für Sondersitzung des Landtags zum Fall Raab

Nach den jüngsten Entwicklungen im Fall des kritischen Briefs der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an den SWR hat sich die CDU-Fraktion für eine Sondersitzung des Landtags ausgesprochen. Man sei in Kontakt mit der Fraktion der Freien Wähler, um eine solche Sitzung zu beantragen, sagte Unionsfraktionschef Gordon Schnieder am Dienstag in Mainz. Anschließend sei auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses denkbar. Die AfD-Fraktion hatte sich zuvor gleich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.
SPD-Staatssekretärin Raab
Heike Raab sitzt während der Medientage Mitteldeutschland 2023 in der Leipziger Baumwollspinnerei auf einer Bühne. © Jan Woitas/dpa

Für die Einsetzung eines U-Ausschusses braucht es gemäß der Geschäftsordnung des Landtags 21 Unterschriften, die AfD-Fraktion zählt sechs Abgeordnete. Um eine Sondersitzung durchzusetzen, benötigt es Schnieder zufolge ein Drittel der 101 Abgeordneten. Die CDU-Fraktion kommt auf 31, die Freien Wähler stellen sechs.

Es brauche eine sofortige parlamentarische Befassung mit dem Thema, sagte Schnieder. Raab sei Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien, entsprechend müsse sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußern. Auf einen Brief der CDU-Fraktion habe die Regierungschefin bislang nicht geantwortet. Schnieder forderte Dreyer auf, Raab abzuberufen.

Raab hatte im Frühjahr dieses Jahres ein Schreiben mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt. Das Schreiben drehte sich um eine Schalte im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten des SWR, in der es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz ging, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war. Oppositionsvertreter sehen darin einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme, es gab bereits Rücktrittsforderungen an Raab.

Mitte November äußerte sich Raab, eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen Deutschlands, im Medienausschuss des Landtages zu dem Thema. Nachträglich ließ sie das Wortprotokoll zu der Sitzung an mehreren Stellen ändern, wie aus einem Schreiben von ihr mit dem Datum 27. November 2023 an den Ausschuss hervorgeht. Darüber berichtete der «Trierische Volksfreund».

© dpa
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