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Raab verteidigt Brief an SWR: Scharfe Kritik der Opposition

Ein kritischer Brief einer prominenten Medienpolitikerin an den SWR sorgt für Wirbel - sogar der Rücktritt der Staatssekretärin wird gefordert. Die rechtfertigt in einem Landtagsausschuss ihr Verhalten und muss sich deutliche Kritik anhören.
Heike Raab
Heike Raab (SPD) während eines Termins. © Jan Woitas/dpa

Nach heftiger Kritik an ihrem Brief zu einer Berichterstattung des SWR hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab ihr Verhalten verteidigt. Sie habe differenzierte und sachliche Kritik geäußert, den Austausch mit dem Sender gesucht, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Medienausschuss des Landtages in Mainz. Das Gremium befasste sich rund anderthalb Stunden mit dem Thema, Vertreter der Opposition, von denen einige am Mittwoch den Rücktritt Raabs von allen politischen Ämtern sowie ihren Rückzug aus Rundfunkgremium gefordert hatten, übten scharfe Kritik. Abgeordnete der Ampelfraktionen sprachen von Skandalisierung.

Es geht um einen Brief Raabs, der sich auf eine Sendung im öffentlich-rechtlichen SWR-Fernsehen vom 11. April bezieht. Eine Schalte mit einem politischen Korrespondenten des SWR drehte sich auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.

Der Korrespondent gab dabei unter anderem folgende Einschätzung ab: «Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.» Lewentz war erst Anfang November erneut zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt worden.

Raab, die zu den wichtigsten Medienpolitikern in Deutschland zählt, betonte, es sei ihr bei der Kritik nur um diesen einen Satz gegangen. Es sei der einzige Satz, über den sie sich in ihrer politischen Karriere als Landtagsabgeordnete oder in der Landesregierung jemals beschwert habe. Ihr sei es mit dem Schreiben an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig, das sie Ende April dieses Jahres in ihrem Homeoffice verfasst habe, um eine Prüfung gegangen - «diese ist erfolgt».

Raab las im Ausschuss das Antwortschreiben Fiebigs vor. Darin erklärte Fiebig Raab zufolge, dass der SWR die Aussage des Korrespondenten Georg Link als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung einstufe und keine Überschreitung einer zulässigen journalistischen Einordnung gesehen habe.

Raab sagte, inhaltlich stehe sie weiter zu der Kritik und ergänzte: «Irritationen zur gewählten Form möchte ich ausräumen.» Es sei ihr nicht darum gegangen, zu personalisieren oder zu polemisieren, auch habe sie keinen Druck aufgebaut. «Den Brief versandte ich nach sehr reiflicher Überlegung», sagte Raab. Sie sei vielleicht altmodisch und habe sich für das Briefformat entschieden, auch weil der Sachverhalt kompliziert sei. Das Schreiben wurde mit dem Briefkopf der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa verschickt, deshalb sehen Oppositionsvertreter darin einen Machtmissbrauch.

Die Staatskanzlei hatte am Mittwoch mitgeteilt, Raab habe den Brief in ihrer Funktion als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR verfasst. Im Ausschuss erklärte die Staatssekretärin, sie habe in der Staatskanzlei zwei unterschiedliche Briefbögen, einen für Amtsgeschäfte, den habe sie aber nicht für das Schreiben an den SWR verwandt. «Als Verwaltungsrätin habe ich keinen Briefbogen», sagte Raab und ergänzte mit Blick auf Oppositionsvertreter: «Aber ich bin mir nicht sicher, ob es für sie einen Unterschied machen würde, auf welchem Briefbogen ich den Brief geschrieben hätte.»

Der CDU-Abgeordnete und Unions-Landeschef Christian Baldauf sagte, er habe einen persönlichen Briefkopf zuhause. Er warf Raab vor, mit einer «irrationalen Begründung» den Briefkopf der Bevollmächtigten verwendet zu haben und fragte sie, ob sie ernsthaft glaube, dass ein Schreiben mit diesem Kopf als normales Schreiben oder normale Programmbeschwerde gesehen werde.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sagte, er sehe in dem Brief eine Drohgebärde. Er unterstelle Raab, bewusst als Vertreterin der Landesregierung an den Sender geschrieben zu haben. Sie habe die politische Karriere ihres Parteifreunds Lewentz retten wollen. Die Landesregierung lebe offenbar noch immer in einer «Parallelwelt» und glaube, keine politische Verantwortung für die Toten der Ahr-Flutkatastrophe zu tragen.

Er könne dem Schreiben Raabs an den SWR mit keinem Wort eine «Drohkulisse» entnehmen, befand dagegen der FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. Der SPD-Abgeordnete Daniel Schäffner sagte mit Blick auf die Opposition, sie solle nicht ständig skandalisieren und eskalieren und kritisierte, die Forderung nach einem Rücktritt sei schon vor der Erklärung Raabs geäußert worden. Auch die grüne Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler sagte, sie sehe keinen Anlass für eine weitere Skandalisierung.

Raab erklärte weiter, sie sei in ihrem früheren Wahlkreis auf den Beitrag im SWR angesprochen worden und habe sich diesen dann in der Mediathek angeschaut. Lewentz habe sie seinerzeit eine Kopie ihres Briefs übersandt, weil dieser ja unmittelbar betroffen gewesen sei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe sie damals nicht informiert, berichtete Raab.

Es ging in dem Ausschuss auch um einen zwischenzeitlich gelöschten Beitrag Raabs von Dienstagabend auf der Plattform X, die früher Twitter hieß. In diesem hatte Raab nach einem Bericht der «Rhein-Zeitung» geschrieben, dass derzeit Gerüchte über ihren Brief in die Welt gesetzt würden, darunter setzte sie der «Rhein-Zeitung» nach den Hashtag «Desinformation». Dazu sagte Raab, sie habe versehentlich einen Beitrag des landespolitischen Korrespondenten der «Rhein-Zeitung» «geretweetet» und gedacht, der Beitrag stamme von CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. Daraufhin habe sie ihren Beitrag gelöscht. «Es war tatsächlich ein Versehen.»

© dpa
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