Nach den jüngsten Entwicklungen im Fall des kritischen Briefs der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an den SWR hat sich die CDU-Fraktion für eine Sondersitzung des Landtags ausgesprochen. Man sei in Kontakt mit der Fraktion der Freien Wähler, um eine solche Sitzung zu beantragen, sagte Unionsfraktionschef Gordon Schnieder am Dienstag in Mainz. Anschließend sei auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses denkbar. Die AfD-Fraktion hatte sich zuvor gleich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.

Einen Tag nach dem Rückzug Heike Raabs aus den SWR-Gremien sagt Ministerpräsidentin Dreyer etwas zu dem hoch umstrittenen Brief der Staatssekretärin an den Sender - und äußert auch Bedauern.

Auch der SWR-Landesrundfunkrat in Rheinland-Pfalz befasst sich mit einem Brief von Staatssekretärin Heike Raab, in der sie Berichterstattung des Senders kritisiert hatte. Damit habe sie aber keinen Einfluss ausüben wollen, sagt die Politikerin. Für andere ist die Sache aber noch nicht ausgestanden.

Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz für Medien, Heike Raab, hat Fehler eingeräumt und ihr Mandat als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats niedergelegt. «Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen», heißt es in einer Erklärung der Staatssekretärin vom Donnerstag. «Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte.»

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat Staatssekretärin Heike Raab (SPD) die Täuschung des Landtags, der Presse und von Rundfunkgremien vorgeworfen. So etwas passiere nicht zufällig oder aus Versehen und sei inakzeptabel, sagte Schnieder am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages in Mainz. Der Brief Raabs an den SWR mit Kritik an einem Beitrag im SWR-Fernsehen sei Teil eines «groß angelegten Einschüchterungsvorhabens» gewesen.

Nach den Rücktrittsforderungen wegen eines kritischen Briefs zu SWR-Berichterstattung hat sich Staatssekretärin Heike Raab (SPD) zu den Vorwürfen geäußert. «Inhaltlich stehe ich auch heute zu meiner Kritik», sagte sie am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz. Sie betonte aber auch: «Die Unabhängigkeit der Medien ist für mich ein hohes Gut.» Das Verbot politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme auf Medieninhalte sei für sie eine Grundvoraussetzung und ein Wert in der Demokratie - dafür habe sie sich auf Bundes- und europäischer Ebene immer eingesetzt.

Ein kritischer Brief der Medienpolitikerin Raab an den SWR beschäftigt wochenlang die Landespolitik. Jetzt ist klar: Einen Untersuchungsausschuss dazu wird es nicht geben.

Ein kritischer Brief der Medienpolitikerin Raab an den SWR ist rund sieben Monate nach dem Versand Thema einer Sondersitzung des Landtags. Die Opposition dürfte die für Angriffe gegen die Staatskanzlei nutzen. Doch wer wird für die Regierung sprechen?

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt von Staatssekretärin Heike Raab wegen eines kritischen Briefs zur landespolitischen Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR). Diese Forderung sei einstimmig beschlossen worden, teilte die Oppositionsfraktion am Mittwoch in Mainz mit. Die SPD-Politikerin Raab solle sich außerdem aus allen Rundfunkgremien zurückziehen. Die CDU sieht in dem Schreiben eine unzulässige Einflussnahme.

Extremer Starkregen hat am Sonntagnachmittag in der rheinland-pfälzischen Stadt Kirn zu Überflutungen und Erdrutschen geführt. Am stärksten sei der Stadtteil Sulzbach betroffen gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Demnach liefen dort zahlreiche Keller und Erdgeschosse voll Wasser und Schlamm, der Stadtteil war teilweise nicht mehr zu passieren. Ein Erdrutsch habe zudem die Bundesstraße 41 blockiert, die Straße sei daraufhin gesperrt worden. Wann sie wieder freigegeben werden könne, war zunächst unklar. Verletzt wurde laut dem Polizeisprecher niemand. 

Dauerregen und Hochwasser haben das Saarland und Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Das Ausmaß der Schäden ist noch unklar. Schon in der kommenden Woche könnten wieder heftige Regenfälle drohen.

Der 1. FC Kaiserslautern feiert unter Trainer-Oldie Friedhelm Funkel einen versöhnlichen Zweitliga-Abschluss gegen Braunschweig. Marlon Ritter erzielt gleich drei Tore.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Unwettern in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In beiden Bundesländern gelte am Sonntagabend eine Warnung vor extremen Gewittern der höchsten Stufe vier, teilte der DWD in Offenbach mit. Es bestehe große Gefahr für Leib und Leben unter anderem durch Blitzschlag, umstürzende Bäume, Hochspannungsleitungen und Gerüste sowie verbreitet abgedeckte Dächer und umherfliegende Gegenstände.

Im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz soll der Verkehr ab Montag wieder regulär rollen. Nach dem Ende der Arbeitsniederlegungen sollen auch die Verhandlungen zwischen Verdi und den Arbeitgebern in dem Tarifstreit wieder aufgenommen werden. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Die Karlsruher runden ihre starke zweite Saisonhälfte mit drei Punkten beim Aufsteiger ab. Lars Stindl wird in seinem letzten Spiel als Profi eingewechselt - und trifft mit der ersten Aktion.

An einem Bahnübergang erfasst ein Regionalzug ein Auto. Dessen Fahrerin wird dabei verletzt und muss ins Krankenhaus gebracht werden. Beamte ermitteln wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.

In einem Wohnhaus in Rheinland-Pfalz kommt es zu einem Familienstreit. Ein Mann stirbt, ein weiterer wird festgenommen.

Ein 39 Jahre alter Autofahrer stirbt bei einem Verkehrsunfall. Sechs weitere Menschen werden schwer verletzt.

Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt hat sich mit Blick auf die Folgen von Dauerregen und Hochwasser im Südwesten für eine «risikoorientierte» Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, aktuell seien nur etwa die Hälfte der Menschen abgesichert. «Die andere Hälfte weiß häufig gar nicht um ihren unzureichenden Schutz und ist abhängig vom politischen Wohlwollen. Angesichts der häufigeren Schadensereignisse und der hohen Schäden brauchen wir Transparenz über Risikolagen und verpflichtende bezahlbare Versicherungen.»