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Raab steht zu Kritik: «Unabhängigkeit der Medien hohes Gut»

Nach den Rücktrittsforderungen wegen eines kritischen Briefs zu SWR-Berichterstattung hat sich Staatssekretärin Heike Raab (SPD) zu den Vorwürfen geäußert. «Inhaltlich stehe ich auch heute zu meiner Kritik», sagte sie am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz. Sie betonte aber auch: «Die Unabhängigkeit der Medien ist für mich ein hohes Gut.» Das Verbot politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme auf Medieninhalte sei für sie eine Grundvoraussetzung und ein Wert in der Demokratie - dafür habe sie sich auf Bundes- und europäischer Ebene immer eingesetzt.
Staatssekretärin Heike Raab (SPD)
Staatssekretärin Heike Raab (SPD). © Jan Woitas/dpa/Archivbild

Raab war wegen eines Briefs vom 2. Mai an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig in die Kritik geraten. Er bezieht sich auf eine Sendung im öffentlich-rechtlichen SWR-Fernsehen vom 11. April. In einer Schalte mit einem politischen Korrespondenten des SWR ging es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.

Der Korrespondent gab dabei unter anderem folgende Einschätzung ab: «Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.» Insbesondere diese Äußerung kritisierte Raab laut Medienberichten in dem Brief. Lewentz war erst Anfang November erneut zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt worden. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion forderte am Mittwoch den Rücktritt Raabs von ihren politischen Ämtern sowie den Rückzug aus allen Rundfunkgremien.

© dpa
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