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CDU-Fraktion fordert Rücktritt von Staatssekretärin Raab

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt von Staatssekretärin Heike Raab wegen eines kritischen Briefs zur landespolitischen Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR). Diese Forderung sei einstimmig beschlossen worden, teilte die Oppositionsfraktion am Mittwoch in Mainz mit. Die SPD-Politikerin Raab solle sich außerdem aus allen Rundfunkgremien zurückziehen. Die CDU sieht in dem Schreiben eine unzulässige Einflussnahme.
Heike Raab
Heike Raab (SPD) während eines Termins. © Jan Woitas/dpa

Hintergrund ist ein Brief von Raab vom 2. Mai an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Darin formulierte sie laut Staatskanzlei «sachlich begründet eine kritische Anmerkung bezüglich irreführender Inhalte in einem Studiogespräch des SWR». Das Schreiben habe Raab in ihrer Funktion als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR verfasst.

Zuerst hatten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und der «Trierische Volksfreund» über den Brief berichtet, der sich auf eine Sendung im öffentlich-rechtlichen SWR-Fernsehen vom 11. April bezieht. In einer Schalte mit einem politischen Korrespondenten des SWR ging es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.

Der Korrespondent gab dabei unter anderem folgende Einschätzung ab: «Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.» Insbesondere diese Äußerung kritisierte Raab laut Medienberichten in dem Brief. Lewentz war erst Anfang November erneut zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt worden.

Raab ist Staatssekretärin in der Staatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien. Sie ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen in Deutschland. Sie ist als Vertreterin des Landes auch Mitglied mehrerer SWR-Gremien.

© dpa
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