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Fall Raab im Landtag - Sondersitzung des Parlaments

Ein kritischer Brief der Medienpolitikerin Raab an den SWR ist rund sieben Monate nach dem Versand Thema einer Sondersitzung des Landtags. Die Opposition dürfte die für Angriffe gegen die Staatskanzlei nutzen. Doch wer wird für die Regierung sprechen?
Staatssekretärin Heike Raab
Heike Raab (SPD) sitzt während der Medientage Mitteldeutschland 2023 in der Leipziger Baumwollspinnerei auf einer Bühne. © Jan Woitas/dpa/Archivbild

Nach wochenlangen Debatten um einen kritischen Brief der Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) an den SWR ist der Fall an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Parlament in Mainz kommt zu einer auf knapp zwei Stunden angelegten Sondersitzung zusammen, beantragt von den beiden Oppositionsfraktionen CDU und Freien Wählern. Damit erreicht das Thema nach Pressekonferenzen und Ausschusssitzungen die größere Bühne des Plenums. Mit Spannung dürfte darauf geschaut werden, wer für die Landesregierung ans Rednerpult gehen wird.

Raab hatte sich in einem Schreiben an die SWR-Landessendedirektorin Ulla Fiebig zu einem Beitrag im SWR-Fernsehen geäußert, konkret zu einer Schalte mit einem politischen Korrespondenten. Die drehte sich um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten ist.

Der Korrespondent gab unter anderem folgende Einschätzung ab: «Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.» Diese Äußerung kritisierte Raab in ihrem Brief an den SWR als «objektiv falsch». Fiebig antwortete schriftlich, der Satz des Korrespondenten werde als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft

Vertreter der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag halten Raabs Brief für einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme auf Berichterstattung zugunsten eines Parteifreundes sowie für eine Drohung gegen den Sender, auch weil das Schreiben einen Briefkopf der Landesregierung hatte. Raab selbst sprach von «differenzierter und sachlicher Kritik», zu der sie inhaltlich nach wie vor stehe.

Gleichzeitig räumte sie in einer Erklärung vergangene Woche Fehler ein und hat mittlerweile ihre Mandate als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrates und als Mitglied im SWR-Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz niedergelegt. «Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen», schrieb sie.

Auch habe sie die Wirkung aufgrund ihrer besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt. «Dass ich den Briefbogen «Bevollmächtigte» verwendet habe, beurteile ich rückwirkend als einen Fehler.» Raab ist Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien. Sie ist außerdem Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und gehört damit zu den wichtigen Medienpolitikerinnen in Deutschland.

Ende vergangener Woche äußerte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu dem Thema. Sie nehme die öffentliche Diskussion um das Schreiben sehr ernst, habe aber keinen Grund, an den Angaben Raabs zu zweifeln, hieß es aus der Staatskanzlei. Raab habe beteuert, wie sehr sie bedauere, dass ein falscher Eindruck habe entstehen können. «Auch ich als Ministerpräsidentin bedaure, dass der Eindruck einer Einflussnahme entstehen konnte», sagte Dreyer laut Staatskanzlei.

Der Opposition, die das Thema rund um den Brief seit einiger Zeit beständig am Köcheln hält, genügen der Rückzug Raabs aus den SWR-Gremien und die bisherigen Aussagen nicht. Das dürfte sie in der Sondersitzung am Mittwoch deutlich kundtun.

© dpa
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