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Rücktrittsforderung: Staatssekretärin Raab im Ausschuss

Die in die Kritik geratene Staatssekretärin Heike Raab wird sich heute nach ihrem kritischen Brief über Berichterstattung des SWR im Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages äußern. Am Mittwoch hatte die oppositionelle CDU-Fraktion Rücktrittsforderungen gegen die SPD-Politikerin erhoben, die eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen in Deutschland ist.
Staatssekretärin Heike Raab (SPD)
Staatssekretärin Heike Raab (SPD). © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Es geht um einen Brief Raabs vom 2. Mai an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Das Schreiben bezieht sich auf eine Sendung im öffentlich-rechtlichen SWR-Fernsehen vom 11. April. In einer Schalte mit einem politischen Korrespondenten des SWR ging es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz. Der war als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten, ist aber nach wie vor Landesvorsitzender der Sozialdemokraten und wurde als solcher erst Anfang November wiedergewählt.

Die CDU-Fraktion sieht einen Machtmissbrauch Raabs, sie habe aus der Staatskanzlei heraus versucht, eine unliebsame Berichterstattung zu beeinflussen und Druck aus einer Machtposition heraus auszuüben, hatte Fraktionschef Gordon Schnieder am Mittwoch gesagt. Die Staatskanzlei betont, Raab habe «sachlich begründet eine kritische Anmerkung bezüglich irreführender Inhalte in einem Studiogespräch des SWR» gemacht. Das Schreiben habe sie in ihrer Funktion als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR verfasst.

© dpa
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