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Blockierte Straßen und klare Botschaften bei Bauernprotesten

Noch in der Dunkelheit blockieren Landwirte auch in Rheinland-Pfalz die Straßen. Die Proteste sollten noch bis in den Abend gehen - und auch nach Montag ist zunächst kein Ende in Sicht.
Protest der Landwirte - Günzburg
Plakats mit der Aufschrift "Gibt es keine Bauern mehr, bleiben eure Teller leer" ist bei einer Kundgebung des Bauernverbandes gegen die Sparpläne der Bundesregierung an einem Traktor angebracht. © Stefan Puchner/dpa

Kilometerlange Kolonnen und gesperrte Autobahnen: Tausende Landwirte haben am Montag mit ihrem Protest gegen Subventionskürzungen Straßen blockiert. Auch durch die Städte in Rheinland-Pfalz zog sich der Protest - wie etwa in Mainz, wo die Bauern mit lautem Hupen, blinkenden Lichtern und vielen Transparenten an ihren Fahrzeugen mit langsamem Tempo in der Nähe des Landtags vorbeizogen.

Rund 100 Protestaktionen

Nach Angaben des Innenministeriums waren für Montag rund 100 Protestaktionen mit etwa 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant. Insgesamt 2000 Polizeikräfte aus den Flächenpräsidien und von der Bereitschaftspolizei seien im Einsatz gewesen, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Abend. «Insgesamt verhielten sich die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie die anderen Verkehrsteilnehmer umsichtig, so dass aus polizeilicher Sicht keine nennenswerten Vorfälle zu beklagen waren.» Auf verschiedenen Streckenabschnitten sei es zu den erwarteten Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen gekommen. Auch zwei Verkehrsunfällen ohne Verletzte habe es gegeben. Drei Strafanzeigen wegen Nötigung seien aufgenommen worden.

Im Gebiet der Polizei Westpfalz versammelten sich laut Mitteilung Demonstrierende mit mehr als 600 Fahrzeugen an 35 Orten, um Straßen zu blockieren. Die Polizei Mainz teilte am Vormittag mit, dass sich Landwirte mit rund 1500 Fahrzeugen an dem Protest beteiligten. Auch in Trier und Ludwigshafen versammelten sich die Landwirte zu Demonstrationen, ebenso in zahlreichen kleineren Städten.

Im Norden des Bundeslandes blockierten Landwirte ebenfalls bereits am frühen Morgen Autobahnen und Auffahrten, etwa an der A3, A61 und A48. Am Autobahnkreuz Koblenz staute sich laut Polizei am Nachmittag der Protest. Die Polizei riet den Menschen, das Kreuz den gesamten Tag über zu meiden. In Koblenz war für den Abend in der Innenstadt noch eine Demonstration geplant.

Auf der Autobahn 63 Richtung Mainz fuhren am Mittag laut Polizei zeitweise mehr als 1000 Traktoren und bildeten eine Kolonne von 18 bis 20 Kilometern. Auf dem Mainzer Messegelände sammelten sich zeitweise etwa 800 Traktoren. Auf Plakaten in der Mainzer Innenstadt war zu lesen: «Politik ist wie Schach. Der Bauer wird zuerst geopfert», «Die Ampel lässt uns alle im Regen stehen, deswegen werden wir jetzt zusammenstehen», «Wer das Land ernährt, verdient Respekt!» und «Müsst ihr erst Hunger leiden, bevor ihr's versteht?»

«Keine Zwischenfälle»

Die Bauern- und Winzerverbände sowie der Verein «Landwirtschaft verbindet» zeigten sich erfreut über die Beteiligung. In Rheinland-Pfalz waren die Landwirte bereits ab dem frühen Morgen unterwegs. Dabei habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, teilte ein Sprecher des Justizministeriums unter Berufung auf die Staatsanwaltschaften am frühen Nachmittag mit.

«Wir haben an den Auffahrten keine Zwischenfälle gehabt, ganz im Gegenteil. Die Leute haben Kaffee vorbeigebracht», sagte Andreas Jung vom Landesverband des Vereins «Landwirtschaft verbindet». «Die Solidarität ist groß und der Unmut hält sich in Grenzen.»

In der Landeshauptstadt waren laut Polizei am Montag 450 zusätzliche Kräfte eingesetzt, die Polizei in Koblenz sprach von mehreren hundert zusätzlichen Einsatzkräften. Sie appellierte an die Landwirte, Not- und Rettungswege frei zu halten. Die Polizei Trier wies zudem darauf hin, dass Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit unter 60 Stundenkilometern bei der Rückreise nicht die Autobahnen nutzen dürften. «Wir werden die Abreise überwachen, begleiten und Verstöße verfolgen», hieß es.

Das fordern die Landwirte

Die Proteste sind Teil einer bundesweiten Aktionswoche und hatten sich an Sparplänen der Berliner Ampel-Koalition entzündet. Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Die Belastungen für die Landwirte seien schlicht zu zahlreich, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, am Montag. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht.

Wie geht es nun weiter?

Ein weiterer Höhepunkt der Protestwoche in Rheinland-Pfalz wird an diesem Mittwoch (10.1.) eine Kundgebung im Mainzer Regierungsviertel sein. Außerdem seien in den kommenden Tagen weitere kleinere Aktionen geplant, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt. Das reiche von Mahn-Feuern bis hin zu Gesprächen mit politischen Vertretern.

Die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP) blickt angesichts der Blockaden besorgt auf den Start der Abiturprüfungen am Mittwoch. Durch die Proteste werde «der Weg zu den sowieso schon stressigen Prüfungen noch zusätzlich erschwert», hieß es am Montag. Die LSV RLP appelliere an alle, eine Lösung zu finden, die sowohl die Anliegen der Landwirte berücksichtigt als auch negative Auswirkungen auf die Prüfungen verhindere.

© dpa ⁄ Mona Wenisch, Christian Schultz und Bernd Glebe, dpa
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