Mit Traktoren-Sternfahrten, Blockaden von Autobahnauffahrten und Kundgebungen wollen am Montag rund 10.000 Landwirte in Rheinland-Pfalz gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstrieren. Autofahrer im gesamten Bundesland müssen sich nach Einschätzung der Polizei vom frühen Morgen an auf erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen einstellen.

Der Deutsche Wetterdienst rechnet mit Frost und stellenweise glatten Straßen. Zugleich beginnt am Montag der Unterricht nach den Weihnachtsferien. Das Bildungsministerium hat eine großzügige Regelung angekündigt, sollten Schülerinnen und Schüler wegen der Verkehrsblockaden nicht oder zu spät zur Schule kommen. Der Tag werde nicht als Fehltag gewertet.

Rund 100 Protestaktionen sind dem Innenministerium zufolge angemeldet. Neben Traktorenkonvois und Kundgebungen in Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Trier sind zahlreiche Veranstaltungen in kleineren Orten angekündigt. Die Stadt Trier rät ihren Bürgern, möglichst zu Hause zu bleiben oder zu Fuß oder mit dem Rad in die Stadt zu kommen. Die Verantwortlichen gehen von bis zu 1000 Fahrzeugen und bis zu 2000 Teilnehmern aus.

Die Polizei rechnet im Großraum Mainz mit kilometerlangen Kolonnen. Diese könnten auf den Autobahnen nur schwer oder nicht überholt werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit werde es daher auf der A63 ab der Anschlussstelle Göllheim über das Autobahnkreuz Alzey in Richtung Mainz bereits vor 6.00 Uhr eine Vollsperrung geben.

Weitere Vollsperrungen seien je nach Lage auch im Bereich der A61 und A60 sowie auf Landstraßen jederzeit möglich, berichtete ein Polizeisprecher. Die A63 von Mainz Richtung Kaiserslautern werde aber immer frei befahrbar sein.

Zu dem Protest haben die Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau sowie der Verein «Landwirtschaft verbindet» aufgerufen. Unterstützt werden die Landwirte vielerorts von Spediteuren und Lkw-Fahrern, die gegen die Erhöhung der Maut sind. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft rief am Sonntag zu einem gewaltfreien und respektvollen Umgang miteinander auf. In der Auseinandersetzung müsse es stets um die Sache gehen. Pauschale und persönliche Verurteilungen, Hass und Hetze lehne man entschieden ab.

Die Proteste sind Teil einer bundesweiten Aktionswoche. Die Landwirte wollen erreichen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen.

Dem Bauernverband reicht das nicht. Ihm geht es um Subventionen beim Agrardiesel, die schrittweise abgeschafft werden sollen. Die rheinland-pfälzische Agrarministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte die Bundesregierung aufgefordert, Alternativen zu prüfen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst ist kein Thema mehr.