Mit dem Verbot des Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig ist Niedersachsen am Mittwoch gegen die islamistische Szene in Deutschland vorgegangen. Der Verein verstößt demnach gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. «Wir dulden keine Vereine, in denen regelmäßig vermeintlich Ungläubige, Frauen oder Juden sowie unsere Gesellschaftsordnung im Gesamten abgewertet werden und zu deren Bekämpfung aufgerufen wird», sagte Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). «Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus.»
Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin
Um das Verbot durchzusetzen, durchsuchten Einsatzkräfte am Mittwoch in Braunschweig und Berlin acht Objekte. Festnahmen gab es laut Behrens nicht. Das Vereinsvermögen der DMG wurde beschlagnahmt. In Berlin ging es nach dpa-Informationen um zwei private Wohnungen.
Bund und Länder gehen gegen Demokratiefeinde vor
Die Maßnahmen rund um das Vereinsverbot waren eng mit der Bundesregierung abgestimmt, wie die Pressestelle des Bundesinnenministeriums mitteilte. «Bund und Länder handeln entschieden gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut Mitteilung. Die islamistische Szene wird demnach genau beobachtet. «Wir dulden keine Gruppierungen, die junge Menschen radikalisieren und neue Islamisten heranziehen.»
Große Verbreitung von salafistischen Predigten
Der Verein wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und hat sich dem Innenministerium in Hannover zufolge radikalisiert. Über ein Online-Angebot und soziale Medien erreichte die Organisation Zehntausende junge Leute. Die Auftritte von bundesweit bekannten salafistischen Predigern wurden auf vielen Kanälen übertragen. Deren Reden hätten nichts mit Religion zu tun, sondern mit Feindschaft, Hass und Hetze, hieß es. Der Verein sei ein Schwerpunkt salafistischer und damit extremistischer Aktivitäten und eines der salafistischen Zentren in Deutschland gewesen.
Salafisten wollen islamistischen «Gottesstaat»
Der Salafismus ist eine rückwärtsgewandte, extrem konservative Strömung des Islams. Seine Anhänger sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islams. Sie lehnen Reformen ab und wollen die Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach ihrem Regelwerk. Ziel ist die Errichtung eines islamistischen «Gottesstaates».
Plattformen müssen Kanäle des Vereins schließen
Das Verbot umfasst auch die Internetauftritte des Vereins. Zudem wurden die Betreiber verschiedener Plattformen aufgefordert, die Kanäle des Vereins zu schließen. Die salafistische Ideologie wurde den Sicherheitsbehörden zufolge über Plattformen wie YouTube, TikTok, Spotify und Telegram weit über Niedersachsen hinaus verbreitet. Salafistische Prediger forderten Muslime demnach in aggressiv-kämpferischer Form auf, salafistischen Regeln zu befolgen, die nicht in Einklang mit den demokratischen Werten stehen. So habe es etwa Tipps gegeben, wie Männer ihre vermeintlich untergebenen Frauen, züchtigen könnten. Auch radikale Aussagen etwa mit Bitten an Gott («Allah»), Ungläubige zu töten, wurden verbreitet.
Nach dpa-Informationen entschieden sich die Behörden auch für das Verbot, weil der Wirkungskreis des Vereins über Niedersachsen hinausging. Jüngst hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, darauf hingewiesen, dass sich islamistische Organisationen wie die Gruppe Muslim Interaktiv mit professionell produzierten Videos vor allem an junge Muslime richten. Ziel dabei sei es, «ganz archaische Botschaften» zu verbreiten, bis hin zur Einrichtung eines Kalifats, sagte er der dpa.
