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Beschädigung von Wahlplakaten trifft vor allem Grüne und SPD

Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen. Welche Botschaft hat Landtagspräsidentin Hanna Naber?
Wahlplakate zur Europawahl
Wahlplakate zur Europawahl von der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und der CDU stehen an einer Straße. © Daniel Bockwoldt/dpa

Im Europawahlkampf hat die niedersächsische Polizei bereits Hunderte Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Daneben gab es auch eine kleinere Anzahl von Angriffen auf Politikern, die das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) zunächst nicht beziffern konnte. Von den insgesamt 385 Fällen bis zum 31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie das LKA der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen Straftaten zum Nachteil der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen.

Die Zahlen seien aber noch vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin. Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben sich der Sprecherin zufolge danach noch Änderungen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien eine Vielzahl von Straftaten mit einem möglichen Bezug zur Europawahl gemeldet worden.

Landtagspräsidentin verurteilt Gewalt

Die Präsidentin des niedersächsischen Landtags, Hanna Naber, sagte am Donnerstag: «Es ist erschütternd und im höchsten Maße alarmierend, dass sich solche Attacken häufen. Diese auf das Schärfste zu verurteilende Angriffe sind eine existenzielle Bedrohung für unsere Demokratie.» Das demokratische Miteinander lebe davon, dass Menschen in der Öffentlichkeit ihre politischen Überzeugungen vertreten. Naber betonte: «All diejenigen, die sich im Zuge der anstehenden Europawahl engagieren, verdienen Anerkennung und Respekt - und die Gewissheit, das ohne Angst tun zu können.»

Die häufigsten Straftaten im Europawahlkampf in Niedersachsen waren laut LKA bisher Sachbeschädigung beziehungsweise Diebstahl von Plakaten. Allerdings wurden auch körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker registriert. In Nordhorn wurde am 4. Mai laut Polizei ein Landtagsabgeordneter der AfD an einem Info-Stand mit Eiern beworfen. Der 29 Jahre alte Angreifer soll den Politiker Holger Kühnlenz geschlagen haben, als dieser ihn zur Rede stellen wollte. Der 63-jährige AfD-Abgeordnete wurde leicht verletzt.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen Ende Mai wurde die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (39) attackiert. Ein 66 Jahre alter Tatverdächtiger muss sich in einem beschleunigten Strafverfahren am 17. Juni wegen Beleidigung und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten.

Vor dem Wohnhaus des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal (45) im Landkreis Uelzen kam am Samstag eine Gruppe mit überwiegend vermummten Menschen zusammen. Laut niedersächsischem Innenministerium wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet.

© dpa
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