Die Serie von Angriffen auf Politikern setzt sich fort - dieses Mal trifft es eine Landtagsabgeordnete in Niedersachsen. Die Grünen-Politikerin Marie Kollenrott wurde am Samstag in Göttingen an einem Wahlkampfstand attackiert und leicht verletzt. Das teilten die Polizei und die Grünen-Landtagsfraktion am Samstagabend mit.
Bundestags-Vizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), verurteilte den Angriff und rief zum Schutz der Demokratie auf. «Wir werden nicht weichen! Wir verteidigen die Demokratie in unserem Land», schrieb sie auf der Plattform X. Zugleich wünschte sie Kollenrott eine schnelle Genesung, «physisch und seelisch». Auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte sich solidarisch und schrieb auf X: «Die Gewalt darf keinen Platz haben.» Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, erklärte: «Erneut ein Angriff auf eine Politikerin und damit auf unsere Demokratie und die freien Wahlen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!»
Mutmaßlicher Angreifer wenig später gefasst
Ein Mann hatte Kollenrott, die seit Oktober 2021 im Landtag sitzt, mehrfach gegen den Oberkörper geschlagen. Die 39 Jahre alte Umwelt- und Energiepolitikerin erlitt nach eigenen Angaben Prellungen an einem Arm.
Beamte nahmen den mutmaßlichen Angreifer kurz danach in Tatortnähe fest. Sie stellten die Identität des 66-Jährigen fest und ließen ihn danach wieder frei. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt. Laut Polizei hatte sich der Mann aus Göttingen in Höhe des Wahlkampfstandes in einer Fußgängerzone in der Nähe des Alten Rathauses abfällig über die Grünen geäußert. Nach einer kurzen politischen Diskussion sei der Mann auf die Politikerin losgegangen.
Mehrere Angriffe in vergangenen Wochen
Mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer hatte in den vergangenen Wochen bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen, die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken - vor mehreren Wochen etwa ein Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen.
Das Bundeskriminalamt ist besorgt wegen der steil gestiegenen Zahl von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Zahl verdreifacht auf inzwischen 5400 Delikte, sagte Behördenchef Holger Münch der «taz» (Samstag). Zum Glück seien davon nur ein Bruchteil Gewaltdelikte. «Solche Gewalt kann sich bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern - wie wir es etwa im Fall Walter Lübcke erleben mussten. Um genau nicht dorthin zu kommen, sind wir sehr aufmerksam und alarmiert.» Der hessische CDU-Politiker war vor fünf Jahren, am 2. Juni 2019, von einem Rechtsextremisten vor seinem Wohnhaus erschossen worden. Die Tat gilt als der erste politisch motivierte Mord an einem bundesdeutschen Politiker durch einen Neonazi.
Münch sagte weiter, es sei erkennbar, dass Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen Beleidigungen, Bedrohungen und auch Gewalt befördere. Das häufe sich nun vor den anstehenden Wahlen. Am 9. Juni ist die Europawahl. Und im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt.
Ministerpräsident: «Gefährliche Entwicklung»
Zum Angriff auf die Grünen-Landtagsabgeordnete sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): «Es ist und bleibt nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden. Was wir derzeit erleben, ist eine gefährliche Entwicklung». Demokratie funktioniere nur, wenn Menschen sich für ihre Überzeugungen auch sichtbar in der Öffentlichkeit engagieren. Er appellierte, gegen zügellose Aggressivität einzuschreiten.
«Der feige Angriff auf Marie Kollenrott erschüttert und erschreckt mich zutiefst», sagte Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin, Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) am Sonntag. Dieser und ähnliche Übergriffe auf engagierte Politikerinnen und Politiker seien längst keine Einzelfälle mehr. Die Attacken hätten einzig als Ziel, Menschen einzuschüchtern. Es seien direkte Angriffe auf die Demokratie. Alle seien gefordert, in diesen Zeiten zusammenzuhalten und den Feinden der Demokratie deutlich zu entgegnen: «Bis hierhin und nicht weiter.»
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Anne Kura, verurteilte den Angriff am Samstagabend: «Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht einschüchtern.» Weitere Grüne-Landtagsabgeordnete äußerten sich ähnlich. Der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner verurteilte den «hinterhältigen Angriff» auf Kollenrott «auf das Schärfste». Der Angreifer müsse die vollen Konsequenzen des Rechtsstaats erfahren, schrieb der Politiker am Samstagabend auf X.
