Die Bauernproteste haben nach Ansicht der Schleswig-Holsteinischen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack einen bleibenden Eindruck hinterlassen: «Die Protestierenden waren zahlreich, sie waren laut, wir alle haben sie und ihren Unmut zur Kenntnis genommen», sagte die CDU-Politikerin am Montag.

Landesweit habe die Polizei um die 2000 Fahrzeuge bei den Demonstrationen gezählt. Allein in Kiel oder Itzehoe seien mehrere Hundert Trecker, Zugmaschinen und Transporter auf den Straßen gewesen und hätten für erhebliche Probleme im Verkehr gesorgt. Insgesamt sei der Protest dabei diszipliniert und friedlich geblieben.

«Es gab rund 100 Aktionen, auch einige davon nicht angezeigt und spontan, wie die Fahrt einer Treckerkolonne auf der Autobahn 1 oder nicht abgesprochene Blockaden bei Autobahnauffahrten», sagte Sütterlin-Waack. Die festgestellten Ordnungswidrigkeiten würden konsequent verfolgt.

Verfassungsfeindliche Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum thematisierten die Bauernproteste, solidarisierten sich und versuchten die Proteste für ihre Zwecke zu nutzen. «Nach ersten Einschätzungen haben diese heute aber in Schleswig-Holstein keine nennenswerte Rolle gespielt», betonte die Innenministerin.

Die Bauernproteste richten sich gegen Kürzungen von Agrarsubventionen. Die Bundesregierung hatte zwar am Donnerstag angekündigt, Teile davon zurückzunehmen. Doch das reicht den Landwirten nicht.

Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Aus Sicht der Bauern müssen die Kürzungen beim Agrardiesel komplett vom Tisch.