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Verkehrsbehinderungen wegen Bauernprotesten erwartet

Die teilweise Rücknahme von Sparbeschlüssen reicht den Landwirten nicht. Sie wollen ab Montag auch im Norden protestieren. Der Weg zur Arbeit oder zur Schule könnte mancherorts schwierig werden. Die Innenministerin in Kiel appelliert an die Verantwortlichen.
Bauernproteste – Kölln-Reisiek
Bauern protestieren mit ihren Traktoren und Plakaten auf einer Brücke über der Autobahn A23. © Marcus Brandt/dpa

Wegen der angekündigten Proteste der Bauern gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung müssen sich die Menschen im Norden ab Montag auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen. Das betrifft nicht nur Autofahrer, sondern könnte auch den Weg zur Schule am ersten Tag nach den Weihnachtsferien schwieriger machen. Der Bauernverband setzt am Montag, Mittwoch und Freitag auf regional unterschiedliche Aktionen. Das Innenministerium in Kiel mahnte die Verantwortlichen, die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht zu groß werden zu lassen.

Die Polizei rechnet mit mehr als 100 Protestaktionen in ganz Schleswig-Holstein. «Ich kann den Unmut der Landwirtinnen und Landwirte bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen», sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack am Sonntag. «In unserer Demokratie sind weitreichende Rechte für Demonstrationen und Protestaktionen verankert.» Die Zahl der für Montag angezeigten Aktionen und deren Ausmaß würden die Geduld der Bevölkerung auf eine harte Probe stellen. «Die Verantwortlichen sollten jederzeit die Einschnitte für die Bevölkerung bedenken und abwägen.»

Es gibt nach Angaben des Ministeriums einen intensiven Austausch mit dem Bauernverband, der bei seinen geplanten Aktionen auf Blockaden verzichten will. Allerdings seien unabhängig vom Bauernverband weitere Aktionen angezeigt worden - beispielsweise die Blockade von Autobahnauffahrten.

Das Innenministerium hat den Angaben zufolge den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten deshalb eine Befristung der Blockaden an den Auffahrten von 6.00 bis 9.00 Uhr vorgeschlagen. Zusätzlich sollen die dort geplanten Mahnwachen nicht gleichzeitig an unmittelbar benachbarten Auffahrten stattfinden. «Autobahnabfahrten und die Fahrbahnen der Autobahnen sind frei zu halten, und insbesondere Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge der Feuerwehr müssen durchgelassen werden.»

In Hamburg werden am Montag nach Angaben der Polizei 2000 Traktoren erwartet. Es müsse mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Auch beim Busverkehr kann es zu Einschränkungen kommen. Die Traktoren sollen am Morgen aus Schleswig-Holstein kommen und zu einer Kundgebung in der Innenstadt fahren. Im Süden werden Kolonnen aus dem Bereich Seevetal erwartet.

Das Bildungsministerium in Kiel teilte mit, grundsätzlich gelte, dass Eltern, die für ihr Kind eine besondere Behinderung oder Gefährdung auf dem Schulweg durch die Demonstrationen befürchteten, ihr Kind zu Hause behalten oder es vorzeitig abholen und das Fernbleiben entschuldigen könnten. Auch die Hamburger Schulbehörde bat um Nachsicht bei Schülerverspätungen. Sie wies auch darauf hin, dass die Eltern kurzfristig entscheiden können, ob sie ihre Kinder aufgrund besonderer Probleme auf den Schulwegen abmelden.

Die Bundesregierung hatte zwar die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückgenommen und angekündigt, die ebenfalls geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel zu strecken. Der Bauernverband bezeichnet dies aber als unzureichend.

CDU-Politikerin Sütterlin-Waack warnte, dass die Proteste von Extremisten genutzt werden könnten. «Vor diesem Hintergrund ist mein ausdrücklicher Appell an alle Beteiligten: Verhalten Sie sich angemessen und lassen Sie sich nicht instrumentalisieren!»

In Schleswig-Holstein sind nach Angaben des Bauernverbands am Montag Kolonnenfahrten in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und im Herzogtum Lauenburg geplant. Außerdem laufe im Kreis Nordfriesland eine Aktion «Schlepper vor die Tür». Am Mittwoch seien Aktionen in Flensburg, Ostholstein, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Lübeck vorgesehen. Zum Abschluss am Freitag wollen Landwirte aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel zu einer Kundgebung fahren.

Auch für Montag sind nach Angaben der Polizei Demonstrationen in Flensburg und Kiel mit Hunderten Traktoren angemeldet. Es werde bereits am frühen Morgen zu Behinderungen kommen. Der Kreis Schleswig-Flensburg kündigte an, dass am Montag alle Dienststellen geschlossen bleiben. Die Mitarbeiter seien per E-Mail erreichbar.

Blockaden seien nirgendwo geplant, beteuerte der Landesbauernverband. «Wir bringen unsere Anliegen klar und hart in der Sache vor, als Unternehmerverband aber immer parteipolitisch unabhängig und rechtskonform», hatte der Vorsitzende Klaus-Peter Lucht gesagt. «Von extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu haben wir uns immer klar distanziert und werden dies auch in Zukunft.»

Auch der kleine landwirtschaftliche Verein LSV (Land schafft Verbindung) setzt nach Angaben des Vorsitzenden für Hamburg und Schleswig-Holstein, Stefan Wendtland, auf legale Formen des Protests. «Wir machen grundsätzlich angemeldete Demonstrationen, die mit der Polizei und den Ordnungsbehörden abgestimmt sind.» Am Montag wollen Mitglieder Traktoren auf den Zu- und Abfahrten der A7 (Hamburg-Flensburg) abstellen.

Angesichts der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck an Bord im Hafen von Schlüttsiel riefen Vertreter von Parteien dazu auf, friedlich und im Rahmen der Gesetze zu demonstrieren.

© dpa
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