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Sachsens Justiz steht vor einem personellen Umbruch

Personal ist inzwischen überall knapp und damit auch in der Justiz. Die sächsische Justiz steht in den kommenden Jahren vor einem Generationenwechsel und will mit attraktiven Bedingungen punkten.
Gerichtssaal
Das Strafgesetzbuch und Akten liegen in einem Gericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Der sächsischen Justiz steht in den kommenden Jahren ein massiver personeller Wechsel bevor. Nach Angaben des Justizministeriums gehen in den nächsten zehn Jahren 634 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand und müssen ersetzt werden. «Mit verschiedenen Maßnahmen versuchen wir, Sachsen für Studierende sowie Absolventinnen und Absolventen attraktiv zu machen», sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Dass uns das gelingt, sehen wir auch daran, dass wir in diesem und im vergangenen Jahr so viele neue junge Juristinnen und Juristen einstellen können wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Das ist auch nötig, denn es kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu, die Gesetzeslage wird komplexer.»

Meier zufolge liegt Sachsen bei der Bezahlung der Referendare deutschlandweit an der Spitze. «Schon seit zwei Jahren bieten wir eine E-Klausur an. Die Leute müssen ihre Klausur nicht mehr sechs Stunden lang mit der Hand schreiben, sondern können das am Rechner machen.» Zudem habe man Mentoring-Programme aufgelegt und versuche, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, etwa mit der Möglichkeit zu Teilzeit-Arbeit. «Wir haben viele Bewerbungen, stehen aber auch in Konkurrenz mit anderen Ländern.» 2026 solle die Justiz im Freistaat komplett digitalisiert sein. Das werde auch die Zusammenarbeit mit der Polizei effektiver machen.

Im Dezember hatte Sachsen auf Beschluss des Landtages etwa den «integrierten Bachelorgrad» für Studierende der Rechtswissenschaften geschaffen. Er eröffne zusätzliche berufliche Perspektiven außerhalb der klassischen juristischen Tätigkeitsfelder. Meier zufolge mindert der Bachelor die Gefahr, nach langer Regelstudienzeit ohne Abschluss dazustehen. Studierende könnten sich so mit ganzer Kraft auf das erfolgreiche Bestehen des ersten Examens konzentrieren. Zudem ermögliche der Abschluss einen erleichterten Spurwechsel in die Wirtschaft für junge Fachkräfte mit juristischem Background.

Die Linken im Landtag hatten unlängst eine Große Anfrage zum Thema Fachkräftemangel in der Justiz gestellt. «Die Justiz steht vor enormen Herausforderungen, um ausreichend Personal zu finden, das letztlich Recht sprechen soll. Wenn das nicht geschieht, erzeugt das Frust unter anderem im Bereich Strafverfolgung bei den Ermittlungsbehörden, aber insbesondere bei den Betroffenen von Straftaten», erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt. Bisherige Auskünfte der Regierung dazu seien unzureichend. «Was wir brauchen, ist ein Bündel von Maßnahmen, um die Situation langfristig zu lösen.» Gebhardt verwies auf gute Arbeitsbedingungen und forderte zudem eine Wiederaufnahme der Juristenausbildung an der Universität in Dresden.

© dpa
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