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Expertenkommission empfiehlt mehr Stellen bei der Polizei

Sachsens Polizei ist nicht nur durch eine Fülle an Demonstrationen im Freistaat stark belastet. Auch die Sicherheitslage und neue Kriminalitätsphänomene wie Cybercrime erfordern ein Nachsteuern.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU)
Armin Schuster, Innenminister von Sachsen, steht während der CDU-Grundsatzprogrammkonferenz in Chemnitz auf der Bühne. © Hendrik Schmidt/dpaArchivbild

Die sächsische Polizei braucht nach Ansicht von Experten mehr Personal. Anstelle der vorhandenen Stellenzahl 14.581 empfahl die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat 14.925 Stellen. Aktuell sind rund 14.300 Stellen bei der Polizei besetzt. Die Tätigkeitsfelder und die Arbeitsweise der Polizei hätten sich geändert, sagte Joachim Klose, Chef der Kommission, am Mittwoch in Dresden. Ereignisse wie der Angriff der Hamas im Oktober 2023 in Israel würden auch die Situation in Sachsen ändern. Seither gelte es, beispielsweise jüdische Einrichtungen besser zu schützen. Die Polizei müsse flexibel reagieren.

Oberstes Ziel sei es, Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen, hieß es. Dafür gelte es, die polizeilichen Schwerpunkte zu stärken. Neben der Bekämpfung der schweren Kriminalität - insbesondere der organisierten Kriminalität, der politisch motivierten Kriminalität und von Cybercrime - geht es dabei unter anderem um Präsenz im ländlichen Raum, um Verkehrssicherheit und Digitalisierung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. «Die Kriminalität wird im digitalen Raum Massendaten produzieren», sagte Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. Das müsse man beherrschen.

«Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden», sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) zum Fazit der Kommissionsarbeit. Man habe einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet. 2028 solle der Bericht evaluiert werden. Er sei im Kabinett wohlwollend aufgenommen worden. «Damit haben wir eine klare Verlässlichkeit, mit der wir arbeiten können.» Schuster will den Stellenaufwuchs bis 2029 hinbekommen. Neben mehr Stellen rät die Fachkommission auch dazu, ein Leitbild für die Polizei zu formulieren, die Führungskultur weiterzuentwickeln und die zentrale Fortbildung zu reformieren.

SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas - selbst ein Polizist - regte an, den Einstellungskorridor für neue Beamte höher anzusetzen. Im Bericht ist eine Größenordnung von 475 Einstellungen bis mindestens 2028 vorgeschlagen. Auch die Polizei müsse mit dem kleiner werdenden Markt an Bewerbern umgehen. Daher seien alle Potenziale zu nutzen, um ausreichend Nachwuchs zu gewinnen. «Sachsen liegt im Herzen Europas, die Chance sollte man nutzen. Den Vorschlag für eine Ausbildungsklasse für Menschen aus europäischen Mitgliedsstaaten (Europaklasse) unterstützt die SPD.» Außerdem müsse der Beruf für Frauen attraktiver gemacht werden.

Die Kommission unter Vorsitz von Klose war im Herbst 2020 vom Landtag beschlossen und hatte im Mai 2023 die Arbeit aufgenommen. Ihr gehören unter anderen Kubiessa, Generalstaatsanwalt Martin Uebele und der frühere Präsident des Landesrechnungshofes, Karl-Heinz Binus, an.

© dpa
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