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Dreyer erwartet von Bund-Länder-Gipfel konkrete Ergebnisse

Ministerpräsidentin Dreyer hat den Bund kurz vor Beginn des Bund-Länder-Gipfels aufgefordert, sich bei der Flüchtlingsfinanzierung zu bewegen. Auch die Grundlagen für eine Absicherung des Deutschland-Tickets müssten geschaffen werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. © Boris Roessler/dpa

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet von der Bund-Länder-Runde am Montag konkrete Ergebnisse. «Länder und Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Planbarkeit, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir sind hier mit unseren Kommunen sehr klar», sagte die SPD-Politikerin vor dem Treffen in Berlin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Bundesregierung muss sich bewegen.»

Es müsse den Regierungschefs aber auch gelingen, den Menschen in Deutschland zu zeigen, «dass wir die Kraft und die Maßnahmen haben, um die Flüchtlingsbewegung zu regulieren und zu begrenzen, die Integration zu organisieren und damit den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu sichern». «Ich erwarte auch, dass alle heute konstruktiv an diesem Ziel arbeiten», betonte die Ministerpräsidentin. «Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht, sie schaffen keine Lösungen, sondern Frust!»

Bei den Verhandlungen über das Deutschland-Ticket müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Ticket zu sichern, verlangte Dreyer. Es sei gerade im Pendler-Land Rheinland-Pfalz für so viele Menschen eine riesige Entlastung. Sie zeigte sich «zuversichtlich, dass wir heute sehr konkrete Beschlüsse fassen, die möglich machen, dass künftig Bahntrassen, Brücken, dringend benötigter Wohnraum oder Elektrolyseure viel schneller gebaut werden können».

Am Montag kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten. Daneben geht es um den Abbau überbordender Bürokratie, um Planungsprozesse und darum, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Und nicht zuletzt steht die Zukunft des Deutschlandtickets der Bahn auf dem Spiel. Die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht ziehen - vor allem, weil es um viel Geld geht.

© dpa
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