Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Dreyer fordert von Union Ja zum Wachstumschancengesetz

Zwei Forderungen nimmt die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer mit zur Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin. Bei beiden geht es um Wirtschaft.
Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Regierungschefs von CDU und CSU aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufzugeben. «Wir brauchen die steuerlichen Verbesserungen, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein dringend notwendiges positives Signal für die Unternehmen in Deutschland darstellen», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kommt am kommenden Mittwoch (6. März) in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.

Dreyer sprach mit Blick auf das Wachstumschancengesetz von einem «wichtigen ersten Impuls». Bisher machen die unionsgeführten Länder ihre Zustimmung zu dem Gesetz von der Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Agrar-Diesel abhängig.

Dreyer plädierte auch für eine Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Sie erklärte, für die industrielle Transformation, Wohlstand und sichere Arbeitsplätze bedürfe es «weiterer erheblicher zukunftsgerichteter Investitionen»: «Dafür brauchen wir Spielraum.» Sie warb dafür, dass die Ministerpräsidenten «geschlossen die Bundesregierung auffordern, Vorschläge zu machen, wie eine pragmatische Anpassung der Schuldenbremse erfolgen kann».

Es sei wichtig, darüber zu sprechen, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland in dieser «herausfordernden Situation» weiter gestärkt werden könne. Es brauche «viel mehr private und staatliche Investitionen in Zukunftstechnologien», um auch in der industriellen und digitalen Transformation innovationsstark und wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte sie.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Billie Eilish
Musik news
Billie Eilish im Videospiel Fortnite
Stefan Bachmann
Kultur
Neuer Burgtheater-Chef zeigt Oppenheimer und Sisi
Mord mit Aussicht: So stehen die Chancen auf Staffel 6
Tv & kino
Mord mit Aussicht: So stehen die Chancen auf Staffel 6
Xiaomi Redmi Note 13 Pro 5G im Test: Viel drin für wenig Geld
Handy ratgeber & tests
Xiaomi Redmi Note 13 Pro 5G im Test: Viel drin für wenig Geld
Galaxy Z Flip6: Alle Gerüchte in der Übersicht
Handy ratgeber & tests
Galaxy Z Flip6: Alle Gerüchte in der Übersicht
Samsung Galaxy S24 FE: Wird es besser als das Galaxy S24?
Handy ratgeber & tests
Samsung Galaxy S24 FE: Wird es besser als das Galaxy S24?
Ralf Rangnick
Fußball news
Rangnick immer mehr im Bayern-Fokus - Emery kommt nicht
Auch der Staub ist genormt: Einblicke bei Stiftung Warentest
Wohnen
Auch der Staub ist genormt: Einblicke bei Stiftung Warentest