Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach den Bund-Länder-Beratungen dazu aufgerufen, die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu verbessern. Außerdem müsse es weitere Rückführungsabkommen gerade mit den Staaten geben, aus denen die meisten Flüchtlinge mit der geringsten Anerkennungsquote kommen, erklärte die Regierungschefin am Mittwoch in Berlin.
Die Flüchtlingszahlen seien zwar aktuell niedriger als noch vor einigen Monaten. Das habe unter anderem mit den Wintermonaten zu tun. Die Entwicklung zeige jedoch auch, dass die Maßnahmen von Bund und Länder griffen, um die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte Dreyer. «Für mich ist klar: Es gibt keine Humanität ohne Ordnungspolitik.»
Die Ministerpräsidentin bedauerte, dass es bei dem Treffen keinen gemeinsamen Beschluss zur Schuldenbremse gegeben habe. Sie sei zusammen mit ihren Kollegen und Kolleginnen der SPD der festen Überzeugung, dass für weitere zielgerichtete Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland eine Reform der Schuldenbremse nötig sei. Trotz Stimmen aus der Union für eine solche Reform habe es aber keine Mehrheit für einen gemeinsamen Beschluss dazu gegeben.
