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Bund-Länder-Treffen weckt unterschiedliche Erwartungen

Die Asylpolitik ist ein bestimmendes Thema bei den neuerlichen Gesprächen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz. Die Erwartungen an das Treffen sind bei den Parteien recht unterschiedlich.
Asylpolitik
Eine geschlossene Schranke blockiert die Zufahrtsstraße zur Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Unmittelbar vor dem für Mittwochnachmittag geplanten Treffen der Regierungschefs der 16 Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben AfD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre unterschiedlichen Erwartungen zur dort behandelten Flüchtlingspolitik deutlich gemacht. «Oberste Priorität muss doch sein, die Zugzugszahlen drastisch zu senken. Entsprechend müssen die Länder den Druck auf den Bund erhöhen, damit die Ampel ihre fatale Asyl- und Migrationspolitik endlich ändert», erklärte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Die Ankündigung der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführten Landesregierung, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu verdoppeln, sei das falsche Signal. Stattdessen sei eine «echte Abschiebeoffensive» nötig.

Nach Ansicht von Linke-Landeschef Peter Ritter löst eine Debatte um die Begrenzung von sogenannter irregulärer Migration die Probleme nicht. «Es stimmt, es muss endlich Fortschritte geben! Zum Beispiel bei der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen von Migranten und Migrantinnen, der unbürokratischen Eingliederung in den Arbeitsmarkt», mahnte Ritter. Zudem forderte er einen Abschiebeschutz für Migranten, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben, und mehr Geld für Integrationskurse.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte Ministerpräsidentin Schwesig ihre Forderung erneuert, die beim Bund-Länder-Treffen im November gefassten Beschlüsse umzusetzen. Dabei sei es darum gegangen, die Migration besser zu steuern und stärker gegen irreguläre Migration vorzugehen. «Ich halte nichts davon, mit immer neuen Vorschlägen die schwierige Debatte über dieses Thema weiter anzuheizen», sagte Schwesig.

Ziel müsse sein, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu schützen, die irreguläre Migration aber zu begrenzen. Denn Länder und Kommunen seien bei der Aufnahme weiterhin an ihrer Belastungsgrenze. Auch Schwesig sprach sich dafür aus, Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schneller in Arbeit zu bringen und Bedingungen dafür zu schaffen, dass Integration möglichst schnell gelinge.

© dpa
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