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Dreyer will nach Gipfel mit Kommunen sprechen

Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Migration schlägt im Mainzer Landtag Wellen. Dreyer kündigt unterdessen Gespräche mit den Kommunen an - die sind aber skeptisch.
Landtag
Malu Dreyer (SPD, r), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht bei ihrer Rede. © Andreas Arnold/dpa

Nach der Bund-Länder-Vereinbarung zur Migration hat der rheinland-pfälzische Landtag kontrovers über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Opposition warf der Ampel-Landesregierung vor, in den vergangenen Jahren zu wenig getan zu haben und die Kommunen im Stich zu lassen. Vertreter der Regierungs-Fraktionen sowie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) verteidigten den Kurs und verwiesen darauf, dass erst mit den Vereinbarungen aus Berlin aus der vergangenen Nacht in vielen Punkten Klarheit herrsche.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte nach dem Bund-Länder-Gipfel Gespräche mit den Kommunen zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an. Wie hoch die Entlastungen sein werden, werde jetzt geprüft, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. «Die Kommunen können aber davon ausgehen, dass wir auch mit ihnen gemeinsam eine Lösung finden, dass sie die Aufgabe bewältigen können.»

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Einigung zwischen Bund und Ländern am Dienstag. Positiv sei, dass sich die Finanzierung an der Anzahl der aufgenommenen Geflüchteten orientiere, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund. «Allerdings zeigen die bisherigen Erfahrungen der Kommunen, dass die Höhe nicht auskömmlich sein wird und die Kosten der Integration und Unterbringung nicht die Dynamik widerspiegeln.» Die Verbände forderten vom Land angesichts offener Finanzierungsfragen weiterhin eine Vollkostenfinanzierung sowie eine Finanzierung von Integrationsleistungen.

Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich unter anderem auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Auch sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Und Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden.

Der AfD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Michael Frisch, warf den Ampel-Parteien im Landtag «multikulturelle Träume» vor, die nun an der Wirklichkeit gescheitert seien. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, die das Thema in die aktuelle Debatte eingebracht hatten, sagte, die vereinbarten 7500 Euro für jeden Antragsteller eines Asylerstantrages seien zu wenig. Die Landesregierung habe es seit 2019 versäumt, weitere Plätze für die Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen. Die vorhandenen Einrichtungen seien vor allem im ländlichen Raum und nicht in den Oberzentren. Auch der CDU-Abgeordnete Dirk Herber warf der Landesregierung Passivität vor und attestierte Binz «leistungsunabhängiges Selbstbewusstsein».

Ministerin Binz widersprach dem vehement. Erstaufnahmen des Landes seien in Trier und Speyer - und damit in Städten. Dass sich weitere Einrichtungen in ländlichen Gegenden befänden, liege schlicht auch daran, dass es dort passende Liegenschaften gebe. Das Land habe sehr wohl eine Menge getan und tue es weiter. Allerdings habe es bis Dienstagmorgen keine Perspektive gegeben, wie es mit der finanziellen Unterstützung des Bundes weitergehe und mit der Steuerung und Begrenzung der Migration.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler warf der Opposition vor, die Bund-Länder-Vereinbarung schlechtzureden. Zudem erzeuge sie die Opposition die Illusion, dass die Landesregierung der entscheidende Akteur dafür sei, die Migration zu begrenzen. «Das ist ein Fantasiegebilde - und das wissen sie auch.»

Dreyer hatte nach der Ministerpräsidentenkonferenz betont, es seien wichtige Beschlüsse gefasst worden, «um mit Humanität und Ordnung die Flüchtlingsbewegung in Deutschland zu regulieren». Als positives Ergebnis für die Integration hob sie hervor, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angekündigte Kürzung bei der Finanzierung von Sprachkursen für Geflüchtete nicht durchgesetzt werde.

© dpa
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