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Geteiltes Echo auf Migrationsbeschlüsse

Bis in den frühen Morgen verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz über einen Migrationskompromiss. Am Tag darauf gingen die Meinungen über das Ergebnis in der NRW-Politik weit auseinander.
Jochen Ott
Jochen Ott (SPD), Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, spricht während eines Statements. © Thomas Banneyer/dpa

Die SPD spricht von einem «Durchbruch», CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt die Ergebnisse unzureichend: Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Begrenzung der Migration sind in Nordrhein-Westfalen völlig unterschiedlich bewertet worden.

Nach den nächtlichen Verhandlungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Wüst am Dienstag in Berlin, das Ergebnis sei ein erster Schritt, «aber kein ausreichendes Ergebnis schon gar nicht für einen Deutschlandpakt für Migration».

Nach einem Austausch zwischen Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände stellten sie in einer gemeinsamen Erklärung fest: «Der zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.» Es sei davon auszugehen, dass viele Kommunen in finanzielle Engpässe gerieten und sich gezwungen sehen könnten, Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Die Landesregierung sagte zu, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Pauschale von 7500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren. Die Pauschale decke die Kosten von Ländern und Kommunen nicht annähernd ab, bemängelte Wüst. Die Länder gingen davon aus, dass für die Unterbringung und auch die Integrationsarbeit rund 20.000 Euro pro Kopf im Jahr nötig seien.

Wüst kritisierte auch fehlende Vereinbarungen zur Missbrauchsbekämpfung bei Asylanträgen. Zugleich sei es jedoch gelungen, einige Punkte zu machen: So habe sich die Bundesregierung dafür geöffnet, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder hatten am Dienstagmorgen eine Einigung vorgestellt. Sie sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Verfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen sie in drei Monaten abgeschlossen sein. Wenn sich die Verfahren hinziehen, sollen nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Der SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott, begrüßte die Beschlüsse zur Flüchtlingsfinanzierung. Mit der Einigung auf ein «atmendes» Finanzierungssystem, bei dem der Bund künftig pro Asylerstantragsteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro zahlt, gebe es jetzt zum ersten Mal eine Lösung, die auf die aktuelle Situation reagiere, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef. Ob die Pauschale ausreiche, müssten die kommunalen Spitzenverbände einschätzen.

Die SPD werde darauf schauen, ob NRW in der Lage sei, die Bund-Länder-Beschlüsse umzusetzen, versicherte Ott. «Jedenfalls muss das Gefeilsche aufhören.» In der Migrationsfrage müsse es eine parteiübergreifende Zusammenarbeit geben. «Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir hier liefern. Die Demokratie muss liefern.»

Der Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), forderte den Bund zu Nachbesserungen auf. «Die kommunale Familie und die Länder sind sich einig, dass die Pauschale von 7500 Euro pro Flüchtling hilft, aber vorne und hinten nicht reicht», sagte der Landrat des Kreises Warendorf der «Rheinischen Post» (online/Dienstag). Gericke gestand zu, dass die Beschlüsse ein erster Schritt in die richtige Richtung seien. Sie sollten schnell vom Parlament in Gesetze gegossen werden.

Die Grünen im NRW-Landtag begrüßten, dass der Bund sich dauerhaft in einem atmenden System an den Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten beteilige. «Das ist ein erster, wichtiger Schritt zur Entlastung und für die Planungssicherheit der Kommunen», sagte Verena Schäffer, Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag.

Der Grünen-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer meinte, er halte es für problematisch, dass die Grundleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert werden. «Integration kann nur gelingen, wenn wir Menschen befähigen, am Leben in Deutschland teilzunehmen», sagte er. Dazu gehöre die Möglichkeit, Angebote von Sportvereinen anzunehmen oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen.

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp forderte zusätzliche eigene Initiativen von der Landesregierung. «Der Ball liegt im Spielfeld von Schwarz-Grün, die Kommunen jetzt mit eigenen Impulsen zu unterstützen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen könnten «zu Recht mehr Eigeninitiative von ihrem Ministerpräsidenten erwarten».

FDP-Landtagfraktionschef Henning Höne begrüßte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als einen «überfälligen Paradigmenwechsel» in der Flüchtlingspolitik. Er lobte in der «Rheinischen Post» besonders die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) begrüßte die Einigung auf ein «atmendes System», kritisierte allerdings: «Der vorgesehene Betrag von 7500 Euro verschafft uns in Köln allerdings nicht die notwendige Luft und bleibt weit hinter der Forderung der Kommunen zurück.»

© dpa
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