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Landtagsdebatte über weiteren Kurs in der Migrationskrise

Bei Beratungen zu Migration hatten sich Bund und Länder kürzlich auf einige Schritte verständigt. Diese waren ein Hauptthema bei der Landtagssitzung. Die Meinungen zum weiteren Kurs gingen teils deutlich auseinander.
SPD feiert 25-Jahre Regierungsverantwortung in MV
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa

Die Aufnahme von Geflüchteten in Kommunen stößt nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an ihre Grenzen. Nicht jeder, der sich auf den Weg nach Deutschland mache, dürfe auch kommen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Landtag in Schwerin.

In der Landtagsdebatte ging Schwesig auf die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern ein. Damit seien nicht alle Probleme gelöst, es seien aber wichtige Beschlüsse, betonte die Ministerpräsidentin. Anderen Politikern gehen die Schritte nicht weit genug, sie forderten mehr Maßnahmen, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzugrenzen.

In der Landtagsdebatte am Freitag wurden mehrere Anträge zur Migration teils hitzig debattiert. Der Antrag der AfD-Fraktion lautete: «Migrationskrise an der Wurzel packen - Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen.» Die CDU brachte einen Antrag ins Plenum ein, wie die irreguläre Migration unverzüglich begrenzt werden kann.

Bei Beratungen zu Migration hatten sich Bund und Länder in dieser Woche unter anderem auf eine veränderte Aufteilung der Kosten verständigt, aber auch auf Einschränkungen bei den Leistungen für Asylbewerber, die Einführung einer Bezahlkarte und die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Bei der Finanzierung der Kosten zahlt der Bund künftig eine Pauschale von jährlich 7500 Euro pro Asylbewerber, nicht mehr eine Gesamtsumme in Höhe von derzeit 3,7 Milliarden Euro.

Die Einigung bei der Finanzierung sollte nicht klein geredet werden, sagte Schwesig. Ihr zufolge wird das Land die Kommunen finanziell voll unterstützen. «Wir erwarten diese Haltung auch vom Bund.» Weiter sagte die Ministerpräsidentin, es brauche Asylverfahren an EU-Außengrenzen. «Es muss darum gehen, die Schleuserbanden schon vor der Grenze zu schnappen.»

Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin wurden von Januar bis Ende Oktober dieses Jahres rund 4800 Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet. Das sind mehr als im gesamten Vorjahr (rund 4650). Seit Beginn des russischen Angriffskrieges kamen den Angaben zufolge zudem rund 24 500 Ukrainer in den Nordosten. Sie müssen kein Asyl beantragen. Eine Ministeriumssprecherin teilte auf Anfrage mit, die Landesregierung arbeite weiter unter Hochdruck daran, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen zu verdoppeln.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow, das einzig zählbare Ergebnis sei, dass die Länder vom Bund künftig finanziell stärker unterstützt werden bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. «Es kommt dadurch aber nicht ein einziger Migrant weniger nach Deutschland. Und genau darum hätte es gehen müssen.» Der Beschluss bestehe vor allem aus Prüfaufträgen und Absichtserklärungen. «Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Migration nach Deutschland in den kommenden Jahren sinkt.»

FDP-Fraktionschef René Domke sagte: «Die irreguläre Migration stellt Deutschland und auch MV vor immer größeren Herausforderungen und verlangt jetzt schnellstmöglich pragmatische Lösungen und keine Ankündigungen, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern.»

Linken-Politikerin Steffi Pulz-Debler warnte davor, mit Debatten über Abschiebungen, Grenzkontrollen und dem Kürzen von Sozialleistungen zu suggerieren, dass Migration durch diese Maßnahmen regulierbar sei. «Die Menschen kommen mit dem berechtigten Anliegen nach Schutz zu uns. Mehrfachkrisen, Kriege und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen sie dazu, ihre Heimat zu verlassen», sagte sie.

Die AfD-Fraktion forderte einen härteren Kurs bei Migration. In ihrem Antrag hieß es etwa: «Die ungelöste Migrationskrise hat Mecklenburg-Vorpommern an den Rand seiner Unterbringungsmöglichkeiten gebracht.» Integration scheitere, das Bildungssystem leide immer stärker und die Konkurrenz auf dem Wohnmarkt führe zu wachsenden Konflikten. AfD-Politiker Horst Förster sagte mit Blick auf den Krieg in Nahost, es bestehe die Gefahr, dass Hunderttausende Palästinenser flüchten würden.

© dpa
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