Das Land Rheinland-Pfalz wird die Kommunen im kommenden Jahr mit mehr Geld für Flüchtlinge unterstützen. Insgesamt sollen es 2024 zusätzliche 267,2 Millionen Euro sein, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände in Mainz ankündigte. Die Landesregierung und die Verbände vereinbarten auch, bei der Abwicklung und Organisation von Rückführungen Kräfte zu bündeln. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) kündigte einen weiteren Ausbau der Aufnahmekapazitäten des Landes an und forderte mehr Personal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
In den 267,2 Millionen Euro für 2024 sind 67,2 Millionen, die der Bund unter dem Strich nach den Vereinbarungen des Bund-Länder-Treffens von Anfang November zusätzlich an Rheinland-Pfalz geben wird. Sie sollten komplett an die Kommunen weitergereicht werden, erklärte Dreyer. Dieses Geld ist Teil der Abschlagszahlung von insgesamt 1,75 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern Anfang November zugesichert hatte. Hinzu kommen 200 Millionen Euro, die bereits im Landeshaushalt 2023/24 als Vorsorge zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen waren - hier bedarf es noch der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Westerwaldkreises, Achim Schwickert (CDU), zeigte sich zufrieden. «Dafür sind wir dankbar», sagte er mit Blick auf das zusätzliche Geld. «Es war für uns in dieser Größenordnung offen gesagt nicht erwartbar.» Das bringe den Kommunen ein ganzes Stück an Absicherung für 2024. Gleichwohl bleibe das Problem, Wohnraum für geflüchtete Menschen zu finden.
Bei dem Treffen von Landesregierung und Kommunalverbänden wurde außerdem vereinbart, dass die Kommunen künftig bei der Durchführung und Organisation von Rückführungen enger zusammenarbeiten. Ziel sei es, das sich nicht alle kommunalen Ausländerbehörden damit befassen müssten, sondern dies auf nur einige Behörden konzentriert werde. An einem detaillierten Konzept werde gearbeitet, sagte Binz.
Ihr zufolge wird das aus dem Jahr 2017 stammende Landesintegrationskonzept weiterentwickelt. Darin sei noch angenommen worden, dass eine Grundkapazität in den Landesaufnahmeeinrichtungen von 3300 Plätzen und die Möglichkeit, auf 6600 Plätze auszubauen, genügen. Das sei von der Realität überholt worden, betonte die Integrationsministerin. Das Land habe die Kapazitäten seit Februar 2022 nach und nach auf knapp 8000 Plätze ausgebaut. Zuletzt sei es oft zu einem kurzfristigen Ausbau gekommen, in Zukunft solle es einen eher mittel- und langfristig angelegten Plan geben. Eine Zielmarke für den Ausbau nannte Binz nicht. Die Zahl der Menschen in den zuletzt deutlich erweiterten Einrichtungen in Kusel und Hermeskeil solle perspektivisch reduziert werden.
Ziel müsse auch sein, die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen, sagte Binz. Dafür brauche es mehr Personal des BAMF. Das BAMF schaffe aktuell pro Woche etwa 400 Anhörungen von Asylsuchenden, es brauche mehr. Im Vergleich dazu müsse das Land bis Jahresende pro Woche bis zu 550 Menschen auf die Kommunen verteilen, weil die Aufnahmeeinrichtungen voll seien - und das obwohl es eigentlich das Ziel sei, noch nicht angehörte Menschen nicht auf die Kommunen zu verteilen.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Joachim Streit, werden die Kommunen noch immer zu sehr belastet, «sei es durch die Kosten für die Unterbringung oder die zu hohe Anzahl zugewiesener Flüchtlinge». Das Geld fließe viel zu spät und werde den zu leistenden Aufgaben der Gemeinden nicht ansatzweise gerecht, kritisierte Streit. «Was wir brauchen ist die stabile Null: null Kosten für die Kommunen und null Zuweisungen von unberechtigten Asylbewerbern in die Gemeinden.» Die Landesregierung habe den strategischen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen verschlafen und drücke sich um die Schaffung neuer Einrichtungen dieser Art.
