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Kommunen erhalten mehr Geld für Flüchtlinge

2024 gehen zusätzliche 267,2 Millionen Euro an die Kommunen in Rheinland-Pfalz, um die Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen zu bewältigen. Im Landtag stößt das entsprechende Gesetz dafür auf einhellige Zustimmung.
Sitzung Landtag Rheinland-Pfalz
Ein beleuchteter Poller sichert die Einfahrt zum Deutschhaus, dem Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz. © Andreas Arnold/dpa

Das von der Landesregierung angekündigte zusätzliche Geld für Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten ist endgültig auf den Weg gebracht. Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz beschloss am Dienstag einstimmig eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes.

Konkret geht es um 267,2 Millionen Euro. 67,2 Millionen davon sind Mittel, die der Bund in diesem Jahr zusätzlich an Rheinland-Pfalz gibt. Die verbleibenden 200 Millionen Euro legt das Land einmalig für 2024 obendrauf. Dieses Geld war im Landeshaushalt 2023/24 ursprünglich als Vorsorge zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen gewesen.

Insgesamt würden damit im laufenden Jahr rund 317,6 Millionen Euro an die Kommunen im Land ausgeschüttet, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Von den 200 Millionen Euro des Landes würden rund 131 Millionen nach Einwohnerzahl auf die Kommunen verteilt, knapp 66 Millionen entsprechend der Verteilung von aus der Ukraine vertriebenen Menschen. Weitere drei Millionen Euro gehen an die Standorte von Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Das sei deutlich mehr als die 1,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Die Ampel-Fraktionen hatten zuletzt noch die Modalitäten zur Auszahlung dieser drei Millionen Euro modifiziert. Sie wird nun auf zwei Tranchen aufgeteilt: Die erste Hälfte soll innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes fließen, die zweite Hälfte spätestens bis zum 30. November 2024. So kann ein Teil dieses Geldes auch möglichen neuen Standorten von Landeseinrichtungen zugutekommen.

© dpa
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