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Parlament: Einstimmig für höhere Besoldung der Landesbeamten

Es gibt mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten. Das kostet das Land viele Millionen Euro.
Landtag Rheinland-Pfalz
Der Landtag Rheinland-Pfalz ist das Parlament mit Sitz im ehemaligen «Palais Deutschordenshaus». © Helmut Fricke/dpa

Der rheinland-pfälzische Landtag hat für die Anhebung der Bezüge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land votiert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Mainz einstimmig für ein entsprechendes Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem wichtigen Signal für die Beschäftigten.

Nach der Ende vergangenen Jahres erzielten Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder bekommen die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes zum 1. November dieses Jahres 200 Euro mehr sowie vom 1. Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld.

Darüber hinaus wird es zum Ausgleich der Inflation insgesamt 3000 Euro für die Landesbeamten in Rheinland-Pfalz geben: Eine Einmalzahlung von 1800 Euro und dann von Januar bis Oktober 2024 jeweils 120 Euro monatlich.

Der Inflationsausgleich wird für das Land den Angaben zufolge Mehrkosten in Höhe von rund 285 Millionen Euro bringen, die Erhöhung der Bezüge 2024 Mehrkosten von rund 41 Millionen und im Jahr darauf von ungefähr 560 Millionen Euro.

© dpa
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