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Beamtenbund enttäuscht von Landesregierung

Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Ende 2023 sollen Beamte mehr Geld in der Tasche haben. Doch die Anpassungen dafür in Thüringen entsprechen nicht den Vorstellungen des Beamtenbunds
Thüringens Finanzministerin Taubert
Heike Taubert spricht bei einer Pressekonferenz über die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. © Bodo Schackow/dpa

Der Thüringer Beamtenbund hat sich unzufrieden mit der Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die hiesige Besoldung gezeigt. Zwar begrüßte der Beamtenbund, dass es nun eine verbindliche Regelung für Thüringen gebe. «Die Anhebung der Besoldung bleibt jedoch weit hinter der erkämpften Tarifeinigung zurück und enttäuscht damit», sagte der Landesvorsitzende Frank Schönborn laut Mitteilung vom späten Dienstagabend.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte am Dienstag darüber informiert, dass die gesetzliche Regelung zur Übertragung des Tarifabschlusses von Ende 2023 auf den Weg gebracht worden sei. Die Mehrkosten für die Landeskasse bezifferte die SPD-Politikerin mit 45 Millionen Euro in diesem Jahr und weiteren 147 Millionen Euro 2025. Profitieren sollen Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger, also etwa pensionierte Beamte. Dafür werde das Besoldungsgesetz geändert. Danach seien neben der vorausgegangenen zwei weitere Tariferhöhungen am 1. November 2024 und um 5,5 Prozent am 1. Februar 2025 vorgesehen.

Geregelt werde auch die Sonderzahlung von insgesamt 3000 Euro zum Inflationsausgleich. Dabei würden teilweise Zahlungen aus 2023 angerechnet. Auch sei geplant, die Grundbeträge für Anwärter zum 1. November 2024 um 100 Euro anzuheben und um weitere 50 Euro zum 1. Februar - wenn eine prozentuale Erhöhung um 5,5 Prozent nicht günstiger sei.

© dpa
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