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Verfassungsfest in Rheinland-Pfalz: Hering ruft zu Mut auf

Am 18. Mai feiert Rheinland-Pfalz seinen 77. Geburtstag. Landtagspräsident Hendrik Hering ruft beim Verfassungsfest im Landtag zu Zivilcourage und Mut auf - und warnt vor Gefahren für die Demokratie.
Landtag Rheinland-Pfalz
Ein beleuchteter Poller sichert die Einfahrt zum Deutschhaus, dem Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz. © Andreas Arnold/dpa

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat am Verfassungstag die Bürger zu Zivilcourage und Mut aufgerufen. Im Landtag in Mainz appellierte Hering am Samstag anlässlich des 77. Geburtstags der rheinland-pfälzischen Verfassung an die Mitte der Gesellschaft: «Wenn sie schweigt, hat die Demokratie keine Chance.» Er rief die Bürger dazu auf, sich aktiv dagegen einzusetzen, dass die Demokratie und die Verfassung gefährdet werden.

Hering verurteilte zudem Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und Wahlkämpfer in den vergangenen Wochen. Menschen, die anderen etwa nach Wahlveranstaltungen auflauerten, wollten «eine Atmosphäre der Angst und Gewalt schaffen», sagte der Landtagspräsident in seiner Rede. «Das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.» Die Mittel für politische Bildung und Medienkompetenz müssten demnach erhöht und das Strafrecht konsequent angewendet werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte ihre geplante Teilnahme am Verfassungsfest kurzfristig abgesagt, so ein Sprecher des Landtags. Dreyer wolle die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz aufsuchen. Vor allem der Landkreis Trier-Saarburg sowie die Südpfalz und die Städte Trier, Zweibrücken, Pirmasens und Ludwigshafen waren am Freitag vom Dauerregen betroffen, Keller und Straßen liefen voll. In Zweibrücken etwa wurde die Innenstadt wegen Überschwemmungen abgesperrt.

Neben Landtagspräsident Hering sprach Basil Kerski, Direktor des European Solidarity Centre im polnischen Danzig, als Festredner im Landtag. Er rief dazu auf, kulturelle Bindungen zwischen Demokraten innerhalb von Deutschland und mit den europäischen Nachbarn zu stärken. «Das muss jetzt kommen, damit der autoritäre Tsunami verhindert wird», so Kerski. Werte wie Demokratie, Menschenrechte, ein friedlicher Dialog und europäische Solidarität müssten verteidigt werden.

Am 18. Mai 1947 stimmten die Rheinland-Pfälzer der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zu. Damals wählten sie den ersten Landtag. Diesen Tag feiert der Landtag traditionell mit einem Festakt. Nach den Reden öffnete der Landtag seine Türen für Besucher: Es gab ein Fest mit Ausstellungen, Führungen, Kultur und Politik für Jung und Alt.

© dpa
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