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Haseloff: Gipfel-Ergebnisse sind ein erster Schritt

Bis in den Dienstagmorgen haben die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz verhandelt - in der Migrationspolitik soll sich einiges ändern. So ordnet man in Sachsen-Anhalt die Ergebnisse ein.
Bundeskanzleramt
Michael Kretschmer (l-r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, unterhalten sich zu Beginn vom Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dafür ausgesprochen, die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber rasch einzuführen. «Wir müssen zu einer einheitlichen Bezahlkarte kommen», sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Ein entsprechendes Modell solle bis zum nächsten Treffen im Januar entwickelt werden, so Haseloff.

Die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ab 2024 zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro. Die Länder hatten 10 500 gefordert, der Bund 5000 geboten. Die Einigung sieht weiterhin eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, es sollen auch Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Haseloff sagte, die Ergebnisse seien «mit Mühe» zusammengekommen. Sie seien ein erster Schritt, um zum Management der Gesamtsituation etwas Positives beizutragen. Die Kapazitäten in den Kommunen seien aufgebraucht, betonte der CDU-Politiker erneut. «Wir kommen jetzt an eine Situation, wo das Aufnehmen schon zu einem inhumanen Akt werden kann, weil es so nicht mehr zumutbar ist.» Nötig sei eine Begrenzung der irregulären Migration, so Haseloff. «Und eigentlich kann derzeit nur jemand dazukommen, wenn im gleichen Maße jemand zurückgeführt werden kann. Ansonsten ist das System nicht mehr koordinierbar.»

Die Linke im Landtag kritisierte die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen insgesamt. «Wir haben in Deutschland kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Verteilungsproblem. Seit Jahren werden die Kommunen kaputtgespart», sagte die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade. Die Kommunen brauchten mehr Geld, um handlungsfähig zu sein. «Bund und Länder müssen endlich dafür ernsthafte Lösungen vorlegen, statt sich an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete zu beteiligen.»

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack bezeichnete die Beschlüsse als «wichtigen Schritt für die dringende Asylwende». Die Umstellung auf Bezahlkarten müsse schnellstmöglich in Sachsen-Anhalt erfolgen.

Der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), erklärte, eine wirksame Bekämpfung illegaler Migration sei auch nach den nächtlichen Gesprächen noch nicht erkennbar. «Die verabredete Pauschale von 7500 Euro pro Migrant stellt zwar eine Verbesserung des Status quo dar, die eigentlichen Kosten in den Kommunen bleiben aber deutlich höher.»

© dpa
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