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Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt». Aus einem echten Deutschlandpakt zur Steuerung der Zuwanderung wird wohl erstmals nichts.
Hendrik Wüst und Friedrich Merz
«Ein erster Schritt, aber nicht der große Wurf»: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (l.) und CDU-Chef Friedrich Merz während einer gemeinsame Pressekonferenz. © Kay Nietfeld/dpa

Die Union hat das Maßnahmenpaket von Bund und Ländern zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als unzureichend kritisiert und weitere Schritte gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vor.

Der Kanzler habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. «Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt», sagte Merz. «Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen.»

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Die Länder hatten 10.500 gefordert, der Bund 5000 geboten, man traf sich also ungefähr in der Mitte.

Breites gesellschaftliches Bündnis angestrebt

In den Verhandlungen ging es aber nicht nur ums Geld, sondern vor allem darum, der irregulären Zuwanderung nach Deutschland so weit es geht einen Riegel vorzuschieben - und dafür ein mögliches breites Bündnis zu bilden, auch um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. «Klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung» seien nötig, heißt es nun in dem Abschlusspapier, das nach achtstündigen Verhandlungen um kurz nach 2 Uhr nachts beschlossen wurde. Bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent soll das Asylverfahren auf drei Monate begrenzt werden. Derzeit sind es im Durchschnitt 7,6 Monate.

Weniger Anreize für Asylbewerber

Gleichzeitig werden die Anreize für Asylbewerber verringert, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Mindestens einen Teil ihrer Leistungen sollen sie künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit soll Bargeldtransfer zurück in die Heimat verringert werden. Die staatlichen Leistungen werden gekürzt. Künftig sollen Asylbewerber nicht nur 18, sondern 36 Monate die Grundhilfe erhalten, bevor es zu einer Erhöhung kommt.

Andere Maßnahmen will die Bundesregierung zunächst nur prüfen. Dazu gehören die Asylverfahren außerhalb Europas, die von der Union inzwischen als ein zentrales Erfolgsrezept zur Eindämmung der Zuwanderung sieht. Das Problem: Es müssen Länder zum Beispiel in Afrika entlang der Fluchtrouten gefunden werden, die zur Durchführung dieser Verfahren bereit sind.

Scholz spricht von «historischem Moment» - Merz teilt das nicht

Kanzler Scholz sprach nach den Beratungen von einem «sehr historischen Moment». Es sei gelungen, dass alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten, sagte Scholz. «Und das ist auch notwendig, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dass wir das tun.»

Die Union verständigte sich dagegen darauf, die Beschlüsse als einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu werten. «Die Einordnung als historisch teile ich ausdrücklich nicht», sagte Merz als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Erst im nächsten Jahr um dieselbe Zeit werde man beurteilen können, ob die Beschlüsse die gewünschte Reduzierung der Flüchtlingszahlen bringen. Er mache da «ein großes Fragezeichen dahinter».

Scholz bietet Merz weitere Gespräche an

Scholz und Merz hatten sich vor dem Bund-Länder-Gipfel zwei Mal getroffen, um sich zu dem Thema auszutauschen. Nachdem der Kanzler vor zwei Monaten der Opposition einen Deutschlandpakt für die Modernisierung des Landes angeboten hatte, machte die Union immer wieder klar, dass es ihr in erster Linie um die Eindämmung der Zuwanderung gehe. Ob es nun zu einem weiteren Gespräch kommt, ist offen. Scholz sagte, er wünsche sich, dass der gefundene Kompromiss durch eine Einigung zwischen Bundesregierung und Union ergänzt werde. Der Beschluss von Bund und Ländern biete dafür «eine sehr gute Grundlage».

Kritik auch von den Grünen

Es gab aber auch einige, denen die Beschlüsse zu weit gingen. Pro Asyl nannte die geplanten Sozialkürzungen «beschämend». Das sei ein «politischer Tritt nach unten». Und auch die Grüne Jugend stimmte da ein: «Die vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen sind eine Katastrophe und reihen sich in den migrationspolitischen Rechtsruck ein», sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisatin, Katharina Stolla.

Die Führungsebene der Grünen äußerte sich zu diesem Punkt ebenfalls sehr zurückhaltend. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, es gebe keine wissenschaftlichen Belege, dass Menschen wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen. «Auch wir als Grüne-Bundestagsfraktion halten das für eine These, die immer wieder vorgetragen wird, die aber nicht haltbar ist.»

© dpa ⁄ Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa
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