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Dreyer: «Mit Humanität und Ordnung» Migration regulieren

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht viel Positives in den Beschlüssen des langen Bund-Länder-Gipfels. Aber auch Nachbesserungsbedarf bei der Integration.
Dreyer und Scholz
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Kanzler Olaf Scholz begrüßen sich beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bund und Länder haben nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weitreichende Beschlüsse in der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getroffen. «Nach langen und harten Verhandlungen haben wir uns auf ein ganzes Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt und auch eine tragfähige Finanzierung beschlossen, die für unsere Kommunen wichtig ist», teilte Dreyer in der Nacht zum Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Länder und Kommunen würden um rund 3,5 Milliarden Euro entlastet.

«Wir haben heute wichtige Beschlüsse gefasst, um mit Humanität und Ordnung die Flüchtlingsbewegung in Deutschland zu regulieren», ergänzte Dreyer am Dienstagmorgen in Mainz. «Es ist ein wichtiges Signal an die Menschen in unserem Land, dass alle staatlichen Ebenen auch über Parteigrenzen hinweg zu spürbaren Lösungen gekommen sind.»

«Wir haben auch darüber beraten, dass wir mehr Kraft in die Integration der Geflüchteten stecken müssen», berichtete Dreyer. «Wir Länder haben den Bund aufgefordert, mehr in Intergrations- und Sprachkurse zu investieren, statt sie zu reduzieren, wie bislang beabsichtigt war.»

Der Hauptgeschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht genug sei. «Es ist eine Verbesserung im Vergleich zur Situation vorher», sagte Göbel der Deutschen Presse-Agentur. Positiv sei auch, dass es jetzt ein atmendes System sei und es Geld pro Flüchtling gebe. Unklar sei aber noch, wer unter die Pauschale falle und wie die Kosten zwischen Land und Kommunen verteilt werden sollen. Die Frage der Integration werde seines Erachtens noch massiv unterschätzt, betonte Göbel. Vor einem Gespräch mit den Kommunen müsse das Land jetzt zunächst die Einzelheiten klären. Der Landkreistag spricht aktuell für alle drei kommunalen Spitzenverbände.

Erleichtert äußerte sich Dreyer über die Verständigung zur Weiterführung des Deutschland-Tickets. «Für mich ist wichtig, dass es gelungen ist, das Deutschland-Ticket zu verstetigen», sagte Dreyer. «Für unser Pendlerland ist das eine gute Nachricht.» Allein in diesem Sommer seien 1,03 Millionen Tickets in Rheinland-Pfalz verkauft worden. «Wir haben beschlossen, das Ticket noch einfacher und digitaler zu machen und den ÖPNV damit zu verbessern.»

Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Deutschlandtickets haben Bund und Länder bei ihrem Treffen am Montag bis zum frühen Dienstagmorgen Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel in 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile durch das günstigere Ticket bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können.

Und die Verkehrsminister sollen jetzt ein Konzept für die Umsetzung des Tickets 2024 erarbeiten. In den Blick rückt dabei auch der Preis von bisher 49 Euro im Monat, der ausdrücklich als «Einführungspreis» gilt.

© dpa
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