Die Städte lehnen drohende Sparauflagen bei Jobcentern und Arbeitsagenturen für Qualifikation und Weiterbildung ab. «Hier den Rotstift anzusetzen, ist das völlig falsche Signal», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), am Donnerstag in Trier. «So ginge dem Jobturbo der Bundesregierung, den die Städte unterstützen, schon gleich am Anfang die Puste aus.»

Die Arbeit der Jobcenter und Arbeitsagenturen werde immer wichtiger, um Menschen in Arbeit zu vermitteln, weiterzubilden und die Lücken in den Firmen mit Fachkräften und Auszubildenden zu besetzen. Die Städte hielten es zudem für richtig, auch die zugewanderten Menschen schneller in Arbeit zu bringen, sagte Lewe. Das Augenmerk sollte dabei allen Geflüchteten mit Bleibeperspektive gelten, nicht nur Menschen aus der Ukraine und bereits anerkannten Asylbewerbern.

In einer Sitzung des Haushaltsausschusses wurde am Donnerstag entschieden, dass es einen zuvor geplanten Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr nun nicht geben wird. Grund sei ein besserer Jahresabschluss im Bundesetat 2023. «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Lösung», sagte Lewe. Es drohten bis 2027 weitere Einsparungen in Milliardenhöhe - auch bei den Jobcentern.

«Die Sparmaßnahmen schränken deutlich die Möglichkeiten ein, Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden und die Integrationen zu finanzieren», sagte Lewe. Dabei seien passgenaue Lösungen auch für junge Menschen ohne Schulabschluss wichtig. Dafür müssten aber ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen.