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Mehrheit im Bundesrat für verschärftes Waffenrecht

Weil sich eine Waffenrechtsreform auf Bundesebene zieht, prescht Niedersachsen im Bundesrat vor und findet dafür eine Mehrheit. Der Vorschlag enthält dabei sogar eine Verschärfung.
Blaulicht
Ein Blaulicht leuchtet unter der Frontscheibe eines Einsatzfahrzeugs der Polizei. © Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild

Im Kampf gegen Messerkriminalität ist eine Mehrheit im Bundesrat einer niedersächsischen Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts gefolgt. «Die stark gestiegene Zahl der Messerangriffe ist hochgefährlich und wirkt sich verheerend auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger aus», sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nach der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag.

Ziel des Vorstoßes sei es, dass die angekündigte Reform des Waffenrechts schnell umgesetzt und um ein generelles Verbot von Springmessern sowie des Führens von anderen Klingen mit einer Länge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit ergänzt werde.

Vor allem wegen Bedenken der FDP kommt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem Entwurf für eine Reform des Waffenrechts nicht voran. «Die mörderische Attacke auf einen Polizisten in Mannheim ist hier leider nur die besonders schreckliche Spitze des Eisbergs», sagte Behrens.

Zahlreiche Vorfälle in den vergangenen Monaten wie etwa Angriff von Brokstedt bei Hamburg mit mehreren Toten hätten dazu geführt, ein generelles Messerverbot im ÖPNV zu fordern. Auf kommunaler Ebene setze Niedersachsen zudem auf Waffenverbotszonen, die durch verstärkte Kontrollen der Polizei vor Ort ergänzt werden.

In einer weiteren Entschließung forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, den Verkauf von Lachgas insbesondere an Kinder und Jugendliche so einzuschränken, dass damit Missbrauch verhindert wird. Die zunehmende Verwendung des Gases als Partydroge mache eine solche Regelung notwendig.

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) verwies auf teils schwere und langfristige gesundheitliche Folgen. Am Mittwoch hatte der Landkreis Helmstedt im Osten Niedersachsen den Verkauf des Lachgases an Minderjährige verboten.

© dpa
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