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CDU-Opposition: Haushaltsrücklagen noch 2024 investieren

Bei einem Plus im Haushalt ist politischer Streit über die Ausgaben nicht weit. Die CDU in Niedersachsen will zusätzliche Gelder schnell investieren, das grüngeführte Finanzministerium widerspricht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner
Sebastian Lechner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. © Julian Stratenschulte/dpa

Die oppositionelle CDU in Niedersachsen verlangt von der rot-grünen Koalition, Gelder aus Haushaltsrücklagen noch in diesem Jahr zu investieren. «Die Landesregierung darf die Mittel nicht für Wahlkampfjahre bunkern, sondern sie muss in Niedersachsens Chancen investieren», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner der Oldenburger «Nordwest-Zeitung». Ihm zufolge beantragt die CDU einen zweiten Nachtragshaushalt, der schon kommende Woche im Landtag beschlossen werden könnte.

Nach Überzeugung der Christdemokraten soll zusätzliches Geld für den Ausbau der Häfen, für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und für die Reparatur von Brücken, Straßen und Radwegen zur Verfügung stehen. Die Partei fordert, dass dafür ein Teil der 1,5 Milliarden Euro aus der Haushaltsrücklage verwendet werden sollen. Allein 250 Millionen Euro sollen in die Universitätsmedizin Oldenburg (UMO) fließen.

Widerspruch kommt aus dem grüngeführten Finanzministerium, wo man das Geld in Rücklagen gut aufgehoben sieht. «Die gesamtwirtschaftliche Lage und die aktuelle Steuerschätzung machen es dringend notwendig, diesen verantwortungsvollen und seriösen Weg weiterzugehen», sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage. Angesichts der jüngsten Prognosen sei es sehr wahrscheinlich, dass auch 2028 ein Ausgleich über Rücklagen notwendig sein werde. Damit sollen dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Transformation sichergestellt werden und schmerzhafte Kürzungen für Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.

© dpa
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