Niedersachsens Landesregierung bringt wegen des Hochwassers ein Hilfspaket von rund 110 Millionen Euro auf den Weg. Das kündigten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Dienstag in Hannover an.
Das Geld soll als Hilfe für Hochwassergeschädigte, zur Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, zur Erstattung von Einsatzkosten der Katastrophenschutzbehörden und zur Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes genutzt werden. «Dieser Nachtragshaushalt soll von Anfang an zeigen, dass wir in Niedersachsen handlungsfähig sind», sagte Ministerpräsident Weil.
Wie viel Geld tatsächlich als Unterstützung für Geschädigte benötigt wird und wie viel in Investitionen fließen soll, etwa für weitere mobile Deiche, lasse sich noch nicht abschätzen, hieß es.
Der Landtag könnte den Nachtragshaushalt nach Vorstellung der Regierung bereits Anfang Februar beschließen. Finanziert werden soll die Hilfe aus Rücklagen. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse sei dafür nicht notwendig. «Unsere solide Haushaltsführung ermöglicht es uns, diese dringend benötigten Hilfen ohne Nettokreditaufnahme zur Verfügung zu stellen», sagte Finanzminister Heere.
Anfang Januar hatte die Landesregierung Soforthilfen von bis zu zehn Millionen Euro für besonders vom Hochwasser betroffene Privathaushalte in Aussicht gestellt. Damit sollten zum Beispiel Notlagen bei der Unterkunft oder der Wiederbeschaffung von Hausrat schnell und unbürokratisch überbrückt werden. Weitere Hilfsbedarfe sollten erst geprüft werden, wenn das Hochwassergeschehen vorbei sei und der Schaden realistisch abgeschätzt werden könne, hieß es damals. Diese zehn Millionen Euro sind in dem neuen Hilfspaket enthalten.
Die oppositionelle CDU hatte zur Bewältigung der Hochwasserfolgen bereits vor knapp einer Woche einen Nachtragshaushalt des Landes über 100 Millionen Euro gefordert. Den Bund rief die CDU zudem auf, mindestens 100 Millionen Euro weiterer Hilfen zu erbringen, da es sich mit Blick auf die Überschwemmungen auch in anderen Bundesländern um ein nationales Ereignis handele.
Der Landesregierung warf die CDU jetzt vor, sie habe unnötig Zeit verstreichen lassen. Wichtig sei nun, die Kommunen, die Deichverbände sowie das Land selbst in die Lage zu versetzen, beschädigte Deiche, Einrichtungen und Geräte zu reparieren oder zu ersetzen, das Gerät und Material des Katastrophenschutzes wieder aufzufüllen und den Hochwasserschutz schnellstmöglich und vollständig wieder herzustellen, sagte CDU-Haushaltspolitiker Ulf Thiele.
Das Hochwasser hatte sich rund um den Jahreswechsel wochenlang über weite Teile Niedersachsens erstreckt. Erst am Montag hoben die Landkreise Verden und Heidekreis als letzte Regionen den Status «außergewöhnliches Ereignis» auf. Mit dem Status konnten Kommunen und Landkreise unter anderem einfacher auf ehrenamtliche Hilfskräfte zugreifen und Unterstützung aus anderen Regionen bekommen.
Niedersachsen habe «eine gefährliche Situation gut überstanden», sagte Regierungschef Weil. «Wir sind wirklich glimpflich davon gekommen.» Die Deiche hätten, teils mit Nachbesserungen, in den meisten Fällen gehalten, und die Zahl der Menschen, die zu Schaden kamen, sei sehr niedrig. Eine abschließende Bilanz zu den Hochwasserschäden zog die Regierung aber noch nicht. Diese sollen erst noch systematisch erfasst werden.
Nach Angaben der Landesregierung hatte es auch nach dem Hochwasser 2017 in Niedersachsen einen Nachtragshaushalt gegeben, damals in Höhe von 50 Millionen Euro. Von dieser Summe seien rund 37,8 Millionen Euro ausgegeben worden.
