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Landesrechnungshof kritisiert Zustand vieler Straßen

Der Landesrechnungshof schaut besorgt auf den Zustand von Straßen und Brücken im Bundesland. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt im Jahresbericht.
Niedersächsischer Landesrechnungshof
Der Schriftzug «Niedersächsischer Landesrechnungshof» steht auf einer Metalltafel. © Michael Matthey/dpa

Zahlreiche Straßen und Brücken in Niedersachsen sind nach Einschätzung des Landesrechnungshofs in einem schlechten Zustand. In den kommenden Jahren drohe die Infrastruktur im Bundesland weiter zu verfallen, hieß es im Jahresbericht des Landesrechnungshofs, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Bei vielen Brücken reiche die Tragfähigkeit bereits für die heutige Verkehrsbelastung kaum aus.

«Das Land hat seine Infrastruktur zu lange vernachlässigt und muss hier stärker Prioritäten setzen», kritisierte Sandra von Klaeden, Präsidentin des Landesrechnungshofs. Die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an Landesgebäuden würden sich auf rund 1,8 Milliarden Euro belaufen, allein für dringende Sanierungsmaßnahmen seien es hunderte Millionen.

Ministerium: Infrastruktur weit weg von Ideal-Zustand

Das Verkehrsministerium konstatierte, dass die Infrastruktur weit weg sei von ihrem Ideal-Zustand. «Der Winter und dieses Jahr noch einmal zusätzlich die Hochwasserlage haben unseren Straßen und Brücken insgesamt noch einmal arg zugesetzt. Deshalb haben wir zum einen den Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem unter anderem auch die Schäden an der Straßeninfrastruktur behoben werden sollen», teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Zudem sei das Geld für die Erhaltung der Landesstraßen zuletzt aufgestockt worden. «Das ist erstmal eine gute Sache, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch mit diesen zusätzlichen Mitteln den jetzigen Zustand eher halten als maßgeblich verbessern können», hieß es weiter aus dem Ministerium.

Forderungen nach höheren Investitionen

Für dieses Jahr seien rund 110 Millionen Euro für die Erhaltung der Landesstraßeninfrastruktur und den Radwegeausbau vorgesehen sowie 16 Millionen Euro aus dem hochwasserbedingten Nachtragshaushalt. 240 Millionen Euro seien in diesem Jahr eingeplant für die Infrastruktur des Bundes - also beispielsweise Autobahnen. Ohne den Nachtragshaushalt gerechnet stehen in diesem Jahr insgesamt rund 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch 2023. Die Summe für die Infrastruktur des Bundes sank von 2023 auf 2024 den Angaben zufolge um fast 50 Millionen Euro.

Der Bund der Steuerzahler sprach von besorgniserregenden Versäumnissen beim Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte höhere Investitionen.

Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) und der ADAC richteten einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung, dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur zu ergreifen. «Eine bedarfsgerecht ausgebaute Straßeninfrastruktur ist für die Bewältigung von Warenströmen, für Berufspendler und für Freizeitverkehr in einer Volkswirtschaft unabdingbar», sagte Felix Jahn, Sprecher bei der IHKN für Mobilität und Infrastruktur. Der Zustand der Landesstraßen beeinträchtige vielerorts die Verkehrssicherheit, hieß es vom ADAC.

CDU-Politiker: Landesregierung fährt Infrastruktur auf Verschleiß

CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung bei der Infrastruktur, insbesondere bei Straßen und Radwegen, auf Verschleiß fahre. Er verwies auf hohe Rücklagen des Landes.

Niedersachsen hatte im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro erzielt. Diese Summe soll in die Rücklagen des Landes verbucht werden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums Ende Mai mitteilte. Die Rücklagen würden sich dadurch auf rund 2,5 Milliarden erhöhen.

«Die gesamtwirtschaftliche Lage und die aktuelle Steuerschätzung machen es dringend notwendig, diesen verantwortungsvollen und seriösen Weg weiterzugehen», teilte der Sprecher damals mit. Die Rücklage soll in späteren Jahren zum Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung eingesetzt werden.

Weitere Kritikpunkte des Landesrechnungshofs

Außerdem forderte die Präsidentin des Landesrechnungshofs eine umfassende Sanierungsstrategie für die Hochschulen in Niedersachsen. Klaeden kritisierte darüber hinaus eine aus ihrer Sicht zu hohe Abhängigkeit des Landes von externen IT-Dienstleistern, einen zu hohen Personalaufwuchs in Ministerien und mahnte einen schnelleren Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden an.

Der Landesrechnungshof ist nach eigenen Angaben weder Teil der Exekutive, der Judikative noch der Legislative. Er ist ausschließlich der externen Finanzkontrolle verpflichtet und hat keinen politischen Auftrag. Im Mittelpunkt steht die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.

© dpa
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