Die Mitglieder des «Zukunftsbündnisses MV» haben in einem gemeinsam verfassten Appell dazu aufgerufen, die Grundwerte der Demokratie zu stärken und dies auch mit der Stimmabgabe bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni zu untermauern. Krisen in kurzen Folgen, schwindende Gewissheiten, Veränderungen und ein vielstimmiges, oft lautstarkes Streiten um Lösungen hätten viele Menschen verunsichert, heißt es in der nach einem Treffen am Freitag in Schwerin verbreiteten Erklärung.
Darin betonten die Verfasser, dass Kompromisse zum Wesen der Demokratie gehören, diese aber selten einfach zu finden seien und in demokratischen Verfahren errungen werden müssten. «Die daran beteiligten Akteure und insbesondere die Politik tragen dabei die Verantwortung, dass in diesen rechtsstaatlichen Entscheidungsprozessen das Vertrauen in demokratische Institutionen gewahrt und gestärkt wird - mit transparentem, zielgerichtetem und wirksamem Handeln und einer offenen und respektvollen politischen Kommunikation», heißt es wörtlich.
Das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen gehöre zu den Errungenschaften, die angesichts der jüngsten internationalen politischen Entwicklungen und der deutschen Geschichte nicht als selbstverständlich betrachtet werden dürften. Die Menschen in Ostdeutschland hätten dies und andere demokratische Rechte nicht geschenkt bekommen, sondern vor 35 Jahren friedlich erkämpft. Demokratie müsse aber immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden, um sie zu bewahren. Kräften, die Angst, Hass, Polarisierung und Desinformation schürten, sei deshalb entschlossen entgegenzutreten, heiß es in den Aufruf weiter.
Nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist dies Voraussetzung dafür, dass auch künftige Generationen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. «Diese gemeinsame Erklärung ist ein starkes Zeichen der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kommunen. Denn egal, wie die Unterschiede im Detail sind, uns geht es um den gemeinsamen Weg, die gemeinsame Zukunft für unser Land», sagte die Regierungschefin.
Dem im März 2019 geschmiedeten «Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern» gehören neben der Landesregierung, den Gewerkschaften, den Unternehmensverbändenn und den Kammern auch die Kommunalverbände und die Bundesagentur für Arbeit an.
