Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Appell zur Stärkung des demokratischen Miteinanders erneuert und versichert, selbst alles dafür zu tun. In der Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin verabschiedete die Ministerrunde anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes einen Beschluss «für eine lebendige, streitbare und widerstandsfähige Demokratie».
In dem 15 Punkte umfassenden Papier werden die Leistungen der oft ehrenamtlich tätigen Menschen für eine leistungsfähige Demokratie gewürdigt, ob in Kommunalvertretungen, Feuerwehren oder Vereinen. Doch zeigten die vielfältigen Angriffe auf die Demokratie, ihre Institutionen, Amts- und Mandatsträger, dass die Demokratie nicht selbstverständlich sei, täglich mit Leben gefüllt, geschützt und auch wehrhaft sein müsse. Meinungsfreiheit und freie Presse werden als grundlegende Säulen der Demokratie hervorgehoben.
«Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land steht hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach der Kabinettssitzung. Das habe sich erst wieder am Wochenende bei den Demokratiefesten zum Grundgesetz-Jubiläum gezeigt. Doch gebe es insbesondere in den sozialen Medien auch viel Hass und Hetze. «Diese Stimmen mögen laut sein. Aber sie sprechen nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Land», zeigte sich die SPD-Politikerin überzeugt, forderte zugleich aber, wachsam zu sein: «Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir müssen klare Kante gegen diejenigen zeigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen oder gar abschaffen wollen.»
Es gelte jene zu stärken, die sich für Demokratie und Freiheit und gegen Extremismus und Gewalt einsetzen. Wichtig sei daher, dass auf Bundesebene das Demokratiefördergesetz verabschiedet werde, als rechts- und zukunftssichere Grundlage für alle Engagierten, erklärte Schwesig weiter. In MV gebe es das Programm «Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!». Dieses werde überparteilich getragen und setze den verlässlichen Rahmen für die Förderung von Initiativen zur Stärkung der Demokratie.
