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Landtag setzt Zeichen zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes

Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte für Deutschland. Bei aller Einigkeit und Freude darüber fehlt es im Landtag aber nicht an Warnungen vor Gefahren und Mahnungen zum Schutz des Grundgesetzes.
Landtag von Schleswig-Holstein
Abgeordnete nehmen im Schleswig-Holsteinischen Landtag an einer Sitzung teil. © Frank Molter/dpa

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes über die Fraktionsgrenzen hinweg ein klares Zeichen für Demokratie und Rechtsstaat gesetzt. Redner aller Fraktionen betonten die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Es sei Grundlage der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Deutschland, müsse aber auch gegen Angriffe geschützt werden.

Für die FDP sprach Fraktionschef Christopher Vogt von einer großartigen Verfassung. Die klare Betonung der Würde des Menschen sei eine ihrer großen Stärken. Vogt erinnerte an die Leistung des Parlamentarischen Rats, der das Grundgesetz ausgearbeitet hatte. «Ich bewundere die Leistung dieser Frauen und Männer bis heute.» Das Grundgesetz sei eine deutsche und europäische Erfolgsgeschichte. Es müsse aber darüber gesprochen werden, ob das Grundgesetz an einigen Stellen noch zeitgemäß sei und angepasst werden müsse. Die jüngste Entwicklung, dass Wahlkämpfer oder Kommunalpolitiker beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, könne nicht hingenommen werden. «Hier ist der Rechtsstaat gefordert, konsequent zu handeln.»

Die CDU-Abgeordnete Birte Glißmann nannte das Grundgesetz das in Text gegossene Versprechen eines «Nie Wieder» nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur. Die Identifikation mit und der Zuspruch zum Grundgesetz mache sie optimistisch. Ein Beispiel seien die Demonstrationen in diesem Jahr. Es gebe Bestrebungen, Grundwerte mit den Rechten zu bekämpfen, die das Grundgesetz gewähre, etwa wenn radikale Muslime für ein Kalifat demonstrieren. «Das dürfen wir nicht tolerieren.»

Uta Röpcke betonte für die Grünen-Fraktion die Bedeutung der Grundrechte. «Gemeinsam wollen wir den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen stärken.» Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli nannte das Grundgesetz eine Gebrauchsanweisung für die Errichtung eines Rechtsstaats. Es sei so erfolgreich gewesen, dass es auch nach der Wiedervereinigung bestehen blieb. Die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes müsse verteidigt werden. Midyatli verwies auch auf die Anstrengungen der Frauen im Parlamentarischen Rat, die Gleichberechtigung in das Grundgesetz aufzunehmen, was Grundlage für die späteren Erfolge in der Gleichberechtigung war. Das Grundgesetz müsse aber mit der Zeit gehen. So sollten Kinderrechte verankert und die Schuldenbremse wieder gelockert werden.

Der Fraktionschef des SSW, Lars Harms, betonte, das Grundgesetz ermögliche es den Menschen in Deutschland in einem der freiesten Länder der Welt zu Leben. «Wir leben hier seit 75 Jahren in Frieden, auch Dank des Grundgesetzes.» Er erinnerte, dass die sechs SSW-Abgeordnete bei der Abstimmung über das Grundgesetz im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit «Nein» gestimmt hatten. Denn es fehlte und fehle nach wie vor ein Grundrechtsartikel zu Schutz der nationalen Minderheiten. In der Landesverfassung seien die Minderheitenrechte dagegen verankert.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte, Denkweisen seien in die Politik zurückgekehrt, die wir für alle Zeiten für überwunden hielten. «AfD-Mitglieder diskutieren in Potsdam, wie sie Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte aus unserem Land vertreiben können. Reichsbürger planen Staatsstreiche.» Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist die freiheitlich-demokratische Ordnung nach Sütterlin-Waacks Überzeugung so bedroht, wie wohl nie zuvor in ihrer Geschichte.» Aber: «Unsere Demokratie bleibt wehrhaft. Nur die Demokratie garantiert uns die Freiheit so zu leben, wie wir wollen.»

Die Abgeordneten machten in einem einstimmig beschlossenen gemeinsamen Antrag der Fraktionen ihre Sorge um die aktuellen Entwicklungen in der politischen Debatte deutlich: «Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird nicht zulassen, dass in Schleswig-Holstein ein Klima der Angst und Einschüchterung entstehen kann. Wir stellen uns allen Kräften entgegen, die durch Drohungen und Gewalt das Vertrauen in unsere Demokratie und die politischen Institutionen erschüttern wollen, denn wir wollen in einem Land leben, in dem es keinen Mut braucht, die eigene Meinung zu sagen und sich im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung dafür zu engagieren und einzusetzen.»

© dpa
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