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Alle Landtagsfraktionen gemeinsam gegen Rechtsextremismus

In fraktionsübergreifender Einigkeit hat sich der Landtag in Schleswig-Holstein gegen Rechtsextremismus positioniert. «Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt die durch das Recherchemedium Correctiv aufgedeckten Pläne von Funktionären der AfD, Identitärer Bewegung und anderen Rechtsextremen, wonach Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden sollen, sogar wenn es sich um Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland handelt», heißt es in einem Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen, der am Donnerstag beschlossen werden soll.
Landtag von Schleswig-Holstein
Abgeordnete nehmen im Schleswig-Holsteinischen Landtag an einer Sitzung teil. © Frank Molter/dpa

Weiter heißt es: «Die von den Deportationsplänen betroffenen Menschen gehören zu unserer Gesellschaft und werden vor jeder Bedrohung, Willkür und Gewalt geschützt. Die Demokratinnen und Demokraten sind wehrhaft und werden die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Demokratiefeinde und ihre Vertreibungspläne verteidigen.»

CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte: «Gemeinsam zeigen wir im Landtag ein Stoppschild gegen diese verabscheuungswürdigen Pläne von Rechtsextremen und Funktionären der AfD.» Alle Landtagsfraktionen zeigten damit, dass sie entschlossen für die Demokratie kämpften. Der Grünen-Abgeordnete Jan Kürschner sprach von einem Umsturzversuch der AfD. «Für unser Parlament und das höchste deutsche Gericht hat die AfD nur Verachtung übrig.»

Die jüngsten Enthüllungen über die Deportationsfantasien rechtsextremer Netzwerke hätten das Land wachgerüttelt, so die SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. «Die breite Mobilisierung zeigt, dass die Menschen in unserem Land nicht bereit sind, den Hass und die Intoleranz rechtsextremer Gruppierungen hinzunehmen.»

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, bezeichnete die bei dem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam besprochenen Vertreibungspläne von Millionen Menschen aus Deutschland als zutiefst verachtenswert. SSW-Fraktionschef Lars Harms ergänzte, den meisten Menschen sei endgültig klar geworden, dass die AfD zu wählen eben nicht bedeute, nur Protest zu wählen, sondern dass dies eine antidemokratische und menschenfeindliche Wahl sei.

© dpa
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