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Landtag mit Zeichen gegen politischen Extremismus

Einstimmig verurteilt Schleswig-Holsteins Landtag aufgedeckte Pläne radikaler Rechter. Die Menschen spürten, dass im Land etwas ins Rutschen gerate, warnte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli.
Landtag von Schleswig-Holstein
Abgeordnete nehmen im Schleswig-Holsteinischen Landtag an einer Sitzung teil. © Frank Molter/dpa

In seltener politischer Eintracht hat Schleswig-Holsteins Landtag aufkommenden Rechtsextremismus im Land verurteilt. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag: «Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt die durch das Recherchemedium Correctiv aufgedeckten Pläne von Funktionären der AfD, Identitärer Bewegung und anderen Rechtsextremen, wonach Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden sollen, sogar wenn es sich um Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland handelt.»

Die von den Deportationsplänen betroffenen Menschen gehörten zur deutschen Gesellschaft und würden vor jeder Bedrohung, Willkür und Gewalt geschützt, heißt es darin. Demokratinnen und Demokraten seien wehrhaft und würden die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Demokratiefeinde und ihre Vertreibungspläne verteidigen.

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

«Die Menschen spüren, dass da gerade irgendwas ins Rutschen gerät», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. «Wir können nicht einfach so weitermachen.» Sie sei dankbar und froh für jeden, der auf die Straße gehe. Menschen mit Migrationshintergrund und Feministinnen spürten die gesellschaftlichen Veränderungen bereits länger. «Ja, es wird in migrantischen Familien seit über anderthalb Jahren diskutiert, sind wir noch sicher in Deutschland?»

SSW-Fraktionschef Lars Harms verwies darauf, dass es in der deutschen Geschichte schon einmal so angefangen habe. «Das Resultat war das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Und das darf sich nicht wiederholen.»

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erklärte, weltpolitische Ereignisse würden zunehmend als Nährboden für Extremismus genutzt. Die Behörden machten im Norden ein stärker werdendes Potenzial bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. «Zudem sehen wir die Versuche, Anschluss an die bürgerliche Mitte zu suchen und Einfluss zu nehmen.» Bei den jüngsten Bauernprotesten sei dies jedoch erfolglos gewesen.

«Zwar ist Schleswig-Holstein nicht der Mittelpunkt der Entwicklung, die uns alle sehr nachdenklich macht», sagte Sütterlin-Waack. Dennoch dürfe auch hier niemand die Augen davor verschließen. «Die Stimmung in unserer Gesellschaft wird auch im Alltag rauer.» Die Demokratie und auch die Strafverfolgung seien jedoch wehrhaft. Sie habe wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) große Sympathie für ein Verbot der AfD, dies müsse aber sorgfältig geprüft werden.

Der Grünen-Innenpolitiker Jan Kürschner betonte mit Blick auf das Treffen in Potsdam: «Die Correctiv-Recherchen haben aufgedeckt, was lange schon zu befürchten stand.» Die AfD plane mit anderen Rechtsextremisten ein Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ihre Taktik sei die böswillige Verächtlichmachung wichtiger Verfassungsorgane. «Wenn man bei der Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts bleibt: Das sind qualifizierte Vorbereitungshandlungen.» Mit Blick darauf, dass die Partei im Norden 2022 aus dem Parlament flog, fügte Kürschner hinzu: «Den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern bin ich sehr dankbar, dass wir in diesem Hause keine AfD mehr haben.»

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sagte, «es wird immer klarer sichtbar, dass die AfD alles andere als harmlos ist». Er habe auch keinerlei Verständnis, wenn Menschen die Partei aus Protest wählten. Die AfD müsse vor allem politisch bekämpft werden.

Die CDU-Innenpolitikerin Birte Glißmann betonte, viele Menschen hätten verlernt, Freiheitsrechte zu schätzen. «All das ist leider für viele von uns selbstverständlich geworden.» Das sei aber nicht der Fall. «Vielmehr: Wir müssen all das verteidigen.» Das Treffen in Potsdam führe vor Augen, wie systematisch Rechtsextreme vorgingen. «Und auch, wie brandgefährlich die AfD ist.»

© dpa
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