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SPD-Fraktionschef: AfD lehnt Grundwerte der Verfassung ab

Das Potsdamer Treffen rechtsradikaler Aktivisten mit AfD-Politikern führt auch in Niedersachsen zu Diskussionen über ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Grünen-Innenpolitiker Michael Lühmann sagte am Freitag, er trete entschieden dafür ein, ein solches Verfahren einzuleiten. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte, die Teilnahme von AfD-Politikern an dem Treffen zeige, dass die AfD «die Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung ablehnt». Dieser Umstand müsse bei einer möglichen Prüfung, ob man ein Verbotsverfahren einleitet, einfließen.
Grant Hendrik Tonne
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne spricht im Niedersächsischen Landtag. © Michael Matthey/dpa

Das niedersächsische Innenministerium erklärte, über ein etwaiges AfD-Verbot müsse auf Bundesebene entschieden werden. In dem Ministerium gebe es dazu derzeit mit Blick auf Niedersachsen keine Überlegungen, teilte ein Sprecher mit.

Auslöser der Diskussionen ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen im November in Potsdam, an dem mehrere AfD-Mitglieder und mindestens ein CDU-Mitglied teilnahmen. Redner war dabei Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Die AfD im Landtag erklärte zu dem Correctiv-Bericht, es habe keinen Einfluss auf die Positionen der Fraktion, «worüber sich einzelne AfD-Mitglieder bei einem privaten Treffen austauschen oder welchen Vorträgen sie dabei beiwohnen». Der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann sagte mit Blick auf die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren, die AfD stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Bundesweit gilt sie wie auch in Niedersachsen als Verdachtsfall.

© dpa
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