Nach der Enthüllung eines Treffens rechtsradikaler Aktivisten unter anderem mit AfD-Politikern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen eine besondere Wachsamkeit in den Sicherheitsbehörden gefordert. Die GdP verurteile die bei dem Treffen vorgebrachten Ideen und die zurückhaltenden und beschwichtigenden Reaktionen der AfD, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft am Mittwoch mit. Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, hieß es mit Blick auf die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren.
«Das Treffen in Potsdam ist ein erneuter Beweis dafür, wie gut einzelne Mitglieder der AfD mit rechtsradikalen Akteuren vernetzt sind, die gefährliche Umsturzfantasien in die Realität umsetzen wollen», sagte der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Kevin Komolka. «Das sind keine privaten Meinungen einzelner Verwirrter, sondern konkrete Pläne von Menschen mit Einfluss in Politik und Wirtschaft.» Es handele sich um «verabscheuungswürdige rechte Gesinnungen».
Die Gewerkschaft verwies darauf, dass es Aufgabe der Polizei und aller Sicherheitsbehörden bundesweit sei, einem demokratiefeindlichen Flächenbrand vorzubeugen und bei diesen Personen und den dahinterstehenden Organisationen genau hinzuschauen. «Alle gesetzlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung müssen auch dazu dienen, diese Gefahr für unseren Rechtsstaat abzuwehren», so Komolka. «Die Gesellschaft als Ganzes und wir, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden, als Garanten demokratischer Grundsätze und der Inneren Sicherheit, müssen alle wachsam sein und genau hinterfragen, wer mit wessen Legitimation solche Ideen unterstützt, verbreitet oder bagatellisiert.»
Das Medienhaus Correctiv hatte jüngst über ein Geheimtreffen im November in einer Potsdamer Villa berichtet, an dem unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilnahmen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und «nicht assimilierte Staatsbürger». Das Treffen rechtsradikaler Aktivisten hat bundesweit für Entsetzen und Empörung gesorgt und die Diskussionen über ein Verbotsverfahren gegen die AfD verstärkt.
