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OB zu Rechtsextremisten: «Lassen uns nicht einschüchtern»

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert hat eine Aktion von mutmaßlichen Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung am Samstag vor dem Potsdamer Rathaus verurteilt. «Mit riesigen Transparenten und gezündeten Rauchbomben posierten acht Personen direkt vor den Eingang des Rathauses. Diese martialische Bildsprache soll uns wohl Angst einflößen», sagte der SPD-Politiker in einem Video, das auf seinem Instagram-Account veröffentlicht wurde.
Mike Schubert in Potsdam
Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam, spricht während der Demonstrationen «Potsdam wehrt sich» auf dem Alten Markt. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die Polizei bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass «mehrere unbekannte Personen» vor dem Rathaus Pyrotechnik zündeten. Es seien Plakate und Flyer sichergestellt worden, die den Angaben zufolge auf einen politisch motivierten Hintergrund schließen lassen. Die Polizei konnte keine Angaben dazu machen, ob die Beteiligten zur Identitären Bewegung gehören. «Personen, die mit dem Sachverhalt in Zusammenhang stehen könnten, wurden nicht festgestellt.» Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft, ob der Tatbestand der Volksverhetzung infrage kommt.

Eine Sprecherin der Stadt sprach am Dienstagmorgen von «Identitären Aktivisten». So hätten sich die Vermummten auf den mitgebrachten Flyern bezeichnet. Auf den Flyern wird auch ein Bezug der Gruppe zu dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, deutlich. Die Gruppe lehnt das von der Stadt Potsdam verhängte bundesweite Einreiseverbot gegen Sellner in dem Flyer mit dem Titel «An Remigration kommt ihr nicht vorbei» als «unlautere Methode» ab. Sellner hatte vor kurzem einen Eilantrag gegen das Verbot eingelegt und so die direkte Vollstreckung verhindert.

Schubert: Potsdam lehnt Ideen von Rechtsextremisten ab

Schubert sagte, die Aktivisten hätten auf Flugblättern mitgeteilt, mit der Aktion ein «unübersehbares Zeichen» setzen zu wollen. «Nicht ihr, sondern wir, die Potsdamerinnen und Potsdamer, haben am 14. Januar ein unübersehbares Zeichen gesetzt», entgegnete Schubert. «Zehntausende Menschen haben nach den Correctiv-Veröffentlichungen zum Treffen Rechtsradikaler im Landhaus Adlon gemeinsam gezeigt, dass Potsdam eure Ideen ablehnt.»

Tausende Menschen waren am 14. Januar auf die Straße gegangen. Auslöser war eine Recherche des Medienhauses Correctiv. Diese hatte offengelegt, dass in Landhaus Adlon ein Treffen radikaler Rechter stattgefunden hatte. Mit dabei war auch Sellner, der dort über Remigration sprach. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

«Wir sind Tausende»

«Wir sind Tausende. Das ist ein unübersehbares Zeichen. Und wir lassen uns nicht einschüchtern», sagte der Oberbürgermeister und ergänzte, dass dies sowohl auf Demonstrationsaufrufe als auch auf das Verfahren gegen das bundesweite Einreiseverbot «einer eurer Mitstreiter» zutreffe. Schubert meint damit sehr wahrscheinlich Sellner.

«Wir wenden die Mittel des Rechtsstaats an, um den Rechtsstaat zu erhalten», erklärte Schubert. «Was die Identität unserer Stadt ist, bestimmen wir mit unseren Bürgerinnen und Bürger übrigens selbst.» Potsdam sei von Migration geprägt. «Das ist die Identität unserer Stadt.»

© dpa
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