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Dreyer und höchster Richter würdigen Verfassung

Die verfassungsrechtliche Basis der Bundesrepublik wird ein dreiviertel Jahrhundert alt. Was sagt der höchste Richter von Rheinland-Pfalz dazu? Und was die Bürger?
Lars Brocker
Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Grundgesetz zum 75. Jahrestag als «demokratische Erfolgsgeschichte» bezeichnet. Das Grundgesetz sei die Grundlage der freiheitlichen, demokratischen Ordnung und des Rechtsstaates, sagte Dreyer am Donnerstag einer Mitteilung zufolge anlässlich des Demokratiefestes in Berlin. «Was die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals geschaffen haben, müssen wir heute bewahren und verteidigen.»

Die Demokratie stehe stark unter Druck, meinte Dreyer. «Demokratiefeinde greifen sie von innen und außen mit verbaler und physischer Gewalt an. Populismus, Desinformation und Rechtsextremismus schüren Hass und Hetze.» Dreyer verwies darauf, dass Konflikte wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder die Herausforderungen durch die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt und der Klimawandel die Menschen verunsichere. «Am 75. Geburtstag des Grundgesetzes bin ich dennoch zuversichtlich. Denn: Die weitsichtigen Väter und Mütter des Grundgesetzes haben ein erfolgreiches Fundament für unsere Demokratie geschaffen», unterstrich Dreyer.

Grundgesetz als Vorbild anderer Verfassungen

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker, würdigte das Grundgesetz als tragfähige Verfassung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. «Es ist eine der immer noch modernsten Verfassungen der Welt, wenn man Modernität damit verbindet, dass man sich auf den Weg macht zur Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit», sagte er dem SWR. Deshalb sei das Grundgesetz auch zum Vorbild vieler anderer Verfassungen geworden.

In Gefahr sieht Brocker das Grundgesetz derzeit nicht, wie er dem SWR-Politikmagazin «Zur Sache Rheinland-Pfalz» sagte. Der höchste Richter von Rheinland-Pfalz sagte jedoch: «Ich denke, dass es Tendenzen gibt, die sind für jeden sichtbar, die an den Grundfesten unserer Verfassungsgrundsätze rütteln.» Doch verfüge das Grundgesetz über eine große Widerstandsfähigkeit.

Zustimmung zum Grundgesetz laut Umfrage hoch

Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zum Grundgesetz ist dem Rheinland-Pfalz-Trend im Auftrag des SWR zufolge hoch. Demnach sagen 81 Prozent, das Grundgesetz habe sich eher gut bewährt. Zwölf Prozent finden, das Grundgesetz habe sich «eher schlecht» bewährt.

Weitere Ergebnisse der repräsentativen Umfrage aus dem Mai: Grünen-Wähler sehen das Grundgesetz mit 97 Prozent fast ausschließlich positiv. Bei den AfD-Anhängern überwiegt die Kritik (47 Prozent) gegenüber der Zustimmung (43 Prozent). Von den CDU-Anhängern antworteten 91 Prozent mit sehr oder eher positiv, bei der SPD 89 Prozent, und bei den Freien Wählern 74 Prozent.

Die Umfrage ergab demnach auch: «Je höher der Bildungsgrad, desto größer die Zustimmung zum Grundgesetz.» Männer sehen die Verfassung der Bundesrepublik insgesamt etwas positiver als Frauen. Das Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft und markiert damit das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Fest feiert die Demokratie

Aktuell setzt auch die Stadt Neustadt an der Weinstraße mit der mehrtägigen Veranstaltung «1832. Das Fest der Demokratie» ein starkes Zeichen. Im Rahmen der Veranstaltung erhält die russische Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa an diesem Freitag den Hambacher Freiheitspreis. Laudator im Hambacher Schloss, einer Wiege der Freiheit, ist der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Er hatte die Auszeichnung 2022 erhalten. Beim Hambacher Fest 1832 hatten Zehntausende Freiheit, nationale Einheit und Bürgerrechte eingefordert. Die Feier gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie in Deutschland.

© dpa
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